Neue Herausforderungen: Gewerkschaften, Wandel und die Rolle der Demokratie

  • Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz betonen die Rolle der Gewerkschaften im Wandel.
  • Kritik an der Regierung hinsichtlich Modernisierungsblockaden und Fokus auf tarifliche Regelungen.

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In einer Welt voller Umbrüche ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Gewerkschaften dazu auf, eine zentrale Rolle einzunehmen und den Wandel optimistisch zu begleiten. Zum 75. Jubiläum des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) betonte er die Wichtigkeit, den sozialen Zusammenhalt zu fördern und zugleich Anpassungen an eine klimaneutrale und digitalisierte Wirtschaft voranzutreiben. Sein Plädoyer: Veränderung muss nicht immer Angst bedeuten, sondern kann auch Chancen bereithalten. Gleichzeitig warnt Steinmeier vor den Fliehkräften des Autoritarismus, die in aktuellen Zeiten wieder an Popularität gewinnen. Insbesondere rechten Bewegungen dürfe kein Raum für die Zukunftsgestaltung überlassen werden. Die freiheitliche Demokratie müsse als schützendes Haus verstanden werden, das es gegen Bedrohungen von innen zu verteidigen gilt. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt unterdessen die Rufe nach einem erhöhten Mindestlohn und mahnt die Wichtigkeit gewerkschaftlicher Tarifverträge an, welche durchschnittlich 700 Euro mehr im Jahr für Arbeitnehmer bedeuten. Die Unterstützung für ein Tariftreuegesetz, das öffentliche Aufträge nur an tarifkonforme Unternehmen vergeben möchte, bekräftigt Scholz ebenfalls. Ferner verspricht er Fortschritte beim viel diskutierten Rentenpaket, um die Alterssicherung zu stabilisieren. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, kritisiert die Ampel-Regierung jedoch scharf für Blockaden bei wichtigen Modernisierungsmaßnahmen und fordert eine klare politische Strategie zur Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen. Dabei spielt die Balance aus öffentlichen und privaten Investitionen eine zentrale Rolle, um Entwicklungen nicht in Form von Schulden auf künftige Generationen zu verlagern. Der Deutsche Ethikrat, vertreten durch Alena Buyx, ermahnt unterdessen die Gewerkschaften, ihre Ressourcen nicht auf unwichtige, gesellschaftlich aufgeheizte Themen zu verschwenden, sondern sich auf substanzielle Fragen wie Einkommen, Arbeitsplätze und soziale Infrastruktur zu konzentrieren. Gemeinsam mit dem Soziologen Steffen Mau appellieren sie an die Arbeitnehmervertretungen, als Agenda-Setter für ernsthafte Zukunftsfragen zu agieren. DGB-Chefin Fahimi sieht in Social Media-Aktivitäten eine Chance, um bei jungen Zielgruppen präsenter zu werden. Einflussreiche Persönlichkeiten verbreiten inzwischen eigenständig Gewerkschaftsthemen, was eine neue Gelegenheit eröffnet, die Zielrichtung gewerkschaftlicher Arbeit darzustellen.
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