EU zeigt Besorgnis über geplante Einstufung von UNRWA in Israel

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen dringenden Appell an die israelischen Behörden gerichtet, die ungehinderte Fortführung der Tätigkeiten des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zu gewährleisten. Anlass zur Sorge gibt ein aktueller Gesetzesentwurf im israelischen Parlament, der das Potenzial hat, diese humanitäre Organisation in ihrer Arbeit zu beschränken, wie Borrell betonte. Die EU hebt die essenzielle Rolle des Hilfswerks hervor, das Millionen Menschen in der Region mit grundlegenden Dienstleistungen versorgt. Im Zentrum der Diskussion steht eine legislative Initiative, die UNRWA als Terrororganisation klassifizieren könnte. Sollte dieser Entwurf verabschiedet werden, wäre es der Organisation bald untersagt, in israelischen Gebieten tätig zu sein. Medien berichten, dass das Gesetz auch kurzfristig Realität werden könnte. Israel rechtfertigt den Gesetzentwurf mit Vorwürfen, die UNRWA sei von der Hamas im Gazastreifen infiltriert. Dieser Vorwurf fügt sich in einen größeren sicherheitspolitischen Kontext: Mehreren Mitarbeitern wird eine Verwicklung in die Angriffe vom 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Auch die Vereinten Nationen sehen Anhaltspunkte, dass einige Mitarbeiter möglicherweise in terroristische Aktivitäten gegen Israel involviert waren.