Gesetzespaket zur inneren Sicherheit: Kritische Stimmen und politische Spannungen

Die von der Regierungskoalition geplante Reform der inneren Sicherheit sorgt für heftige Diskussionen, da die finale Version deutlich kleiner ausfällt als ursprünglich angedacht. Während die Ampelkoalition die modifizierten Vorschläge lobt, äußern sowohl die oppositionelle Union als auch der Richterbund erhebliche Bedenken hinsichtlich der Effektivität. Insbesondere die FDP gerät hierbei ins Visier der Kritiker. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, bemängelt, dass durch zahlreiche Ausnahmen das Ziel der ursprünglich angestrebten Verschärfung des Rechts aus den Augen verloren wurde. Die jüngsten Anschläge werfen seiner Meinung nach die Frage auf, warum bei vielen Straftaten kein Abgleich biometrischer Daten mehr gestattet ist. Auch der Richterbund unterstreicht den starken Einschnitt der Maßnahmen, die letztlich zu einem minimierten Sicherheitspaket führten. Die neuen Polizeibefugnisse und Messerverbote, so der Richterbund, bringen keinen entscheidenden Sicherheitsgewinn. Gleichzeitig stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiterführende Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der EU-Asylreform vor, die effiziente Migrationsprozesse und eine gestärkte innere Sicherheit anvisieren. In Bezug auf die Änderungen des Sicherheitspakets einigten sich die Regierungsfraktionen nach einer Expertenanhörung auf neue Regelungen. Das betrifft unter anderem engere Vorgaben für die Nutzung biometrischer Daten im Rahmen digitaler Ermittlungsmethoden und Veränderungen im Umgang mit Dublin-Verfahren. Trotz der Kritik sieht die Ampelkoalition in ihren Anpassungen einen Fortschritt. SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese lobt die daraus resultierende wirkungsvolle und rechtssichere Anwendung des Sicherheitspakets. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle betont, dass Bürgerrechte dank der Änderungen besser gewahrt werden und sich die migrationspolitischen Ansätze im Wesentlichen nicht verändert haben. Als Reaktion auf den islamistischen Messerangriff im August in Solingen, der Anlass für das Sicherheitspaket war, planen die Ampel-Fraktionen, eine Entscheidung noch in dieser Woche im Bundestag herbeizuführen. Ein generelles Verbot von Waffen und Messern auf öffentlichen Veranstaltungen ist vorgesehen, und schon bald könnte das Gesetz im Bundesrat thematisiert werden. Ungeachtet der Vorschläge sieht CDU-Chef Friedrich Merz weiteren Handlungsbedarf. Auf einem CSU-Parteitag machte er deutlich, dass das bestehende Konzept unzureichend sei und wesentliche Punkte wie Grenzzurückweisungen fehlen.