Kritik an Ampel-Sicherheitspaket: CDU/CSU bemängelt mangelnde Wirkung

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat das von der Ampelkoalition geplante Sicherheitspaket mit scharfen Worten als "nahezu wirkungslos" kritisiert. Laut Throm bleibt das Maßnahmenpaket der Regierung unter Bundeskanzler Scholz weit hinter dessen anfänglichen Versprechungen zurück. Besonders die fehlende Vorratsdatenspeicherung sieht Throm als entscheidendes Defizit. Ein im Wesentlichen aus Regierungskomromissen bestehendes Paket sei durch die Fraktionen der Koalition überdies "mehr oder weniger entwertet" worden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben das Sicherheitspaket als Reaktion auf den islamistisch motivierten Terroranschlag von Solingen im August mit drei Todesopfern ins Leben gerufen. Eine Beratung im Bundestag fand erstmals im September statt. Geplante Änderungen betreffen insbesondere das Waffenrecht und erweitern polizeiliche Kontrollmöglichkeiten, auch wenn die Regierungsparteien nach einer Expertenanhörung weiteren Abstimmungsbedarf signalisierten. Mitte Oktober strebt die Koalition einen Beschluss im Bundestag sowie eine rasche Weiterleitung an den Bundesrat an. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP), dass die Gesetzesentwürfe zeitnah in den Innenausschuss des Bundestages eingebracht werden sollen, um in der kommenden Sitzungswoche beschlossen zu werden.