Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte: Kontroverse in der Bundesregierung

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte stoßen auf gemischte Reaktionen innerhalb der Bundesregierung und darüber hinaus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte Bedenken hinsichtlich der neuen Regelung und wies darauf hin, dass sie zu Missverständnissen führen könne. Während die Maßnahme als Teil einer umfassenden Wachstumsinitiative beabsichtigt ist, die deutsche Wirtschaft zu stärken, bleibt sie innerhalb der Koalition umstritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte den Vorschlag und betonte, dass zahlreiche europäische Länder ähnliche Anreize bieten, um Fachkräfte anzuziehen. Seinen Worten zufolge zielt der geplante Steuerbonus darauf ab, Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Die Opposition erhebt derweil scharfe Kritik. Alexander Dobrindt von der CSU sprach von einem "Inländer-Benachteiligungsprogramm", das sie ablehne. In ähnlicher Weise äußerte sich Sahra Wagenknecht von der Linkspartei mit der Kritik, die Maßnahme sei unfair gegenüber langjährigen Steuerzahlern. Christian Dürr von der FDP hob hingegen hervor, dass die Steuererleichterungen ausschließlich für qualifizierte Fachkräfte und nicht für Flüchtlinge gelten sollen. Er argumentierte, dass steuerliche Anreize notwendig seien, um bürokratische Hürden und hohe Steuern auszugleichen. Arbeitsminister Heil stellte fest, dass steuerliche Anreize nicht der maßgebliche Faktor für die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte seien. Vielmehr gehe es darum, die Stärken des Landes hervorzuheben und gezielte Anwerbung zu betreiben. Auch innerhalb der Ampel-Parteien stießen die Vorschläge auf Skepsis. Bereits 2018 hatte die Bundesregierung ähnliche Steueranreize in anderen EU-Ländern untersucht. Sie erkannten, dass solche Maßnahmen vorwiegend für hochqualifizierte Zuwanderer vorgesehen waren. Bernd Meurer vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste begrüßte hingegen alle Maßnahmen, die internationale Fachkräfte motivieren könnten, in Deutschland zu arbeiten.