Maine schließt Donald Trump von Vorwahl für das Weiße Haus aus

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Das US-Bundesministerium in Augusta, Maine, hat entschieden, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump von der Vorwahl für das Präsidentenamt ausgeschlossen wird. Dies ist der zweite US-Bundesstaat, der diese Maßnahme gegen Trump ergreift. Der Secretary of State Shenna Bellows, zuständig für Wahlen in Maine, erklärte, dass Trumps Vorwahlantrag "ungültig" sei. Gemäß einem Verfassungszusatz ist Trump "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert". Personen, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben, dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Trumps Wahlkampfteam plant, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Ereignisse vom 6. Januar 2021, als Trump-Anhänger den Parlamentssitz in Washington erstürmten. An diesem Tag trat der Kongress zusammen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. Trump hatte zuvor bei einer Rede seine Anhänger aufgewiegelt. Bei den Ausschreitungen kamen fünf Menschen ums Leben. In verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen Kläger nun, Trumps Namen von den Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Der 77-jährige Trump plant eine erneute Kandidatur für die Republikaner. Es wird erwartet, dass die Frage nach seiner Teilnahme letztendlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court, entschieden werden muss. Das Oberste Gericht von Colorado hatte vergangene Woche entschieden, dass Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne. Die Organisation "American Center for Law and Justice" legte im Namen der republikanischen Partei von Colorado jedoch Berufung gegen die Entscheidung ein. Das Oberste Gericht von Colorado hat die Entscheidung vorerst ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Auch Secretary of State Bellows in Maine hat ihre Entscheidung vorläufig ausgesetzt.
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