Junge Union fordert Neuausrichtung der Schutzstatus-Regelungen für ukrainische Männer

Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), fordert, dass ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter der Schutzstatus in Deutschland entzogen wird. Dies soll zugleich das Ende der staatlichen Unterstützung für diese Personengruppe in der Bundesrepublik bedeuten. In einem Interview mit der "Welt" betonte der 32-Jährige, dass es angemessen sei, ukrainische Frauen und deren Kinder mit Sozialleistungen zu unterstützen. Wehrpflichtige Männer aus der Ukraine sollten hingegen ihren Beitrag zur Landesverteidigung leisten und keinen Anspruch auf Schutz in Deutschland haben. Winkel bezeichnete es als zynisch, der Ukraine Waffen zu liefern und gleichzeitig mögliche Soldaten nicht in ihrem Verteidigungseinsatz zu unterstützen. Unterstützung erhielt Winkel zuletzt auch von CSU-Politiker Alexander Dobrindt, der forderte, dass Kriegsflüchtlinge in die Ukraine zurückgeschickt werden sollten, falls sie in Deutschland keine Arbeit antreten. Dobrindt äußerte sich dahingehend, dass nach zwei Jahren Kriegsdauer der Grundsatz gelten müsse: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Regionen der West-Ukraine. Diese Positionen stoßen jedoch nicht überall auf Zustimmung. Innerhalb der CDU kritisierte Präsidiumsmitglied Sebastian Lechner Dobrindts Vorstoß. Lechner plädierte dafür, möglichst vielen Ukrainern eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen und bemängelte, dass Drohungen mit Ausweisungen wenig hilfreich seien. Entscheidend sei es, ausreichend Kitaplätze für arbeitende Mütter und schnelle Plätze für Sprachkurse bereitzustellen sowie Bürokratie abzubauen. Sanktionen könnten für jene gelten, die Arbeitsangebote ablehnen. Interessanterweise öffnet sich auch die CDU zunehmend der Idee, geringere Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge auszuzahlen. Julia Klöckner, ebenfalls Mitglied des CDU-Präsidiums, sprach sich dafür aus, den Bürgergeldbezug für Ukrainer zu überprüfen. Mathias Middelberg, Vizevorsitzender für Haushalt und Finanzen in der Unionsfraktion, kritisierte wiederum die Ampel-Regierung dafür, zu wenig zu unternehmen, um mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit zu bringen. Aktuell prüft die Unionsfraktion im Bundestag die rechtlichen Möglichkeiten, ukrainischen Flüchtlingen einen anderen Status zuzuerkennen, wodurch diese keinen Anspruch mehr auf Grundsicherung bzw. Bürgergeld hätten. Ein entsprechendes Gutachten wird für August erwartet. Hintergrund ist der über zwei Jahre andauernde Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. Seit Verhängung des Kriegsrechts und Mobilmachung dürfen ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren nur in Ausnahmefällen ausreisen. Dennoch gibt es signifikante Versuche, sich dem Wehrdienst durch Flucht in die Europäische Union oder nach Moldau zu entziehen.