Grenzkontrollen: Olaf Scholz bekräftigt Fortführung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Fortsetzung der bestehenden Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarländern als unverzichtbar bezeichnet. In einem Interview betonte Scholz, dass diese Kontrollen sich als "sehr effizient" erwiesen haben und daher "so lange wie möglich" aufrechterhalten werden sollen. Dies werde selbstverständlich im Einklang mit dem europäischen Recht geschehen. Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres bestehen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, während an der deutsch-österreichischen Grenze bereits seit September 2015 kontrolliert wird. Diese Maßnahmen sind jedoch nur punktuell. Innenministerin Nancy Faeser und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann loben die Kontrollen, insbesondere in Bezug auf die erfolgreiche Festnahme von Schleusern und die Abweisung von Menschen an den Grenzen. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist zuletzt zurückgegangen. Ein pikantes Detail: Asylsuchende haben grundsätzlich das Recht, ins Land zu kommen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte jüngst einen generellen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan. Scholz stellte klar, dass das individuelle Recht auf Asyl für ihn nicht zur Disposition stehe. "Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten. Das steht in unserem Grundgesetz. Und das wird niemand mit meiner Unterstützung infrage stellen," so der Bundeskanzler.