Fortführung im Vermittlungsverfahren: Einigung bei Krankenhausgesetz zeichnet sich ab

Die festgefahrenen Verhandlungen über das Wachstumspaket der Bundesregierung haben einen versöhnlichen Wendepunkt erreicht, insbesondere beim Thema Gesundheitswesen. Vertreter von Bundestag und Bundesrat trafen sich zu konstruktiven Gesprächen im Vermittlungsausschuss, um die blockierte Gesetzgebung voranzubringen. Manuela Schwesig, die Co-Vorsitzende des Ausschusses, setzte sich deutlich für eine gemeinsame Lösung ein. Ihren Worten folgend, signalisierte auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr seine Bereitschaft, in den strittigen Punkten Kompromisse zu finden. Ein erster Durchbruch wurde im Bereich der Krankenhausgesetzgebung erzielt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, dass nach Klärung der Differenzen nichts mehr einer Entscheidung im Bundesrat im Wege stehe. Das Transparenzgesetz, welches eine Online-Plattform zur Qualität und zum Leistungsspektrum von 1.700 Kliniken in Deutschland vorsieht, kann somit termingerecht am 1. Mai starten. Es umfasst zudem finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser und einen Transformationsfonds zur Umsetzung einer umfassenden Reform des Krankenhausbereichs, wofür 50 Milliarden Euro über zehn Jahre vorgesehen sind. Der Zwist über das Wachstumspaket war hauptsächlich durch das vom Bundestag verabschiedete "Wachstumschancengesetz" entstanden. Steuererleichterungen für Unternehmen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren standen im Mittelpunkt der Debatte, wobei der Bundesrat die Kostenfrage kritisierte. Eine Annäherung konnte hier durch die Reduzierung des Entlastungsvolumens von sieben auf 3,2 Milliarden Euro erreicht werden, unter der Bedingung, dass die geplante Streichung von Steuervorteilen im Agrarsektor revidiert wird. Trotz der Bemühungen um einen Konsens schienen die Positionen vor der Sitzung verhärtet, was auch Finanzminister Christian Lindner anmerkte und zu Gesprächen über eine Unternehmenssteuerreform aufrief. Die Erwartung seitens der Union, vertreten durch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, lag dabei auf einem Wirtschaftsstärkungspaket, in dem der Bund eine Schlüsselrolle spielen sollte. Im Zuge des Vermittlungsverfahrens wurde zudem eine früher geplante Klimaschutzprämie verworfen, was jedoch laut Lindner keinen Abbruch an der weiteren Verfolgung dieser Idee bedeutet. Ergänzend sollen im Gesetz Steueranreize verankert werden, um den Wohnungsbau zu beflügeln und insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen steuerlich zu unterstützen. Weiterhin zeichnete sich eine Einigung zu regulatorischen Bestimmungen für die Betreiber bestimmter Arbeitsmaschinen ab, wobei eine Kfz-Haftpflichtversicherung ausgespart bleiben sollte, um EU-Strafzahlungen zu vermeiden.