Joe Biden Rücktritt: Was bedeutet das für die Handelspolitik?

Der Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen wirft sofort die Frage auf, welche Auswirkungen dies auf die Handelspolitik haben wird. Die Antwort darauf bleibt momentan unklar. Wahrscheinlich dürfte sich in der kurzen Zeit bis zur Wahl nichts Grundlegendes ändern, selbst wenn Kamala Harris oder eine andere Person die Führung übernimmt. Eine Rückschau auf die Auswirkungen der Bidenomics auf den Handel zeigt, dass Bidens Politik, trotz vieler Kritikpunkte, kurzfristig mehr für den Handel bewirkt hat als die seines Vorgängers Barack Obama. Während Obamas Ansatz zwischen Multilateralismus und Freihandel schwankte, hat Biden durch seine Maßnahmen, insbesondere den 1,9 Billionen Dollar schweren fiskalischen Stimulus, die amerikanische Wirtschaft nach dem Covid-19-Schock kräftig angekurbelt. Diese Maßnahmen stärkten indirekt den Handel, obwohl sie ursprünglich nicht speziell darauf abzielten. In der längeren Perspektive werden Handelsströme mehr durch Nachfrage als durch Politikänderungen bei Zöllen und Regelungen getrieben. So erlebte der Handel seit dem Ende des Kalten Krieges sein schnellstes Wachstum in den 2000er Jahren, trotz vieler Herausforderungen und Krisen in der Handelspolitik. Auch nach der Finanzkrise erholte sich der Handel nicht aufgrund von Maßnahmen, sondern weil die Nachfrage sich stabilisierte. Ein ähnliches Muster zeigte sich nach dem Covid-19-Schock. Während der Covid-Rezession ging das Handelsdefizit der USA aufgrund der robusten Verbrauchernachfrage nicht wie üblich zurück, sondern stieg an. Diese ungewöhnliche Entwicklung wurde durch Bidens fiskalische Stimulierung unterstützt. Allerdings bleibt die langfristige Perspektive problematisch. Die Handelskonflikte mit China, der Aufbau einer Elektrofahrzeugindustrie hinter Zollmauern und der Widerstand gegen die WTO könnten das Handelssystem langfristig belasten. Dennoch hat Biden kurzfristig die Wirtschaft und damit den Handel gestärkt. In Europa hingegen herrscht Kontinuität. Ursula von der Leyen bleibt Präsidentin der Europäischen Kommission und signalisiert keine großen Änderungen, außer vielleicht einem stärkeren Fokus auf Klimavereinbarungen. Der schon fast institutionelle Vorsitz von Bernd Lange im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments untermauert diese Stabilität. Letztlich könnte die größte Herausforderung für Europa darin bestehen, auf mögliche neue Handelsexzesse eines wiedergewählten Donald Trump zu reagieren und die laufenden Programme wie das Waldschutzgesetz und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus umzusetzen.