EU unterzieht belgische Staatshilfen für Kernkraftwerke Tihange 3 und Doel 4 einer Prüfung

Belgische Staatshilfen für die verlängerte Betriebszeit von zwei Kernreaktoren stehen auf dem Prüfstand der Europäischen Union. Untersucht werden die Unterstützungsmaßnahmen für den nahe der deutschen Grenze gelegenen Reaktor Tihange 3 sowie den bei Antwerpen befindlichen Doel 4. Die belgische Regierung und der in Frankreich ansässige Energiekonzern Engie hatten sich zu Beginn des Jahres 2023 auf eine Verlängerung des Betriebs bis mindestens Ende 2035 verständigt, um die langfristige Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein zentraler Punkt der Prüfung ist die Übernahme von Verbindlichkeiten durch den belgischen Staat. Dieser hatte für insgesamt 15 Milliarden Euro Kosten für die Endlagerung von Engie übernommen. Trotz des bisher als gerechtfertigt eingeschätzten staatlichen Eingriffs bleibt die EU-Kommission skeptisch hinsichtlich der Übereinstimmung mit europäischem Recht. Belgien wird nun die Gelegenheit erhalten, auf die Bedenken der EU-Kommission einzugehen. Regierungsnahe Kreise betonen, dass die laufende Untersuchung den Zeitplan nicht gefährden werde. Es handle sich um ein gewöhnliches Verfahren, und die Gespräche mit der Kommission seien bisher konstruktiv verlaufen. In Deutschland stoßen die belgischen Atomkraftwerke, die aus den 1970er und 80er Jahren stammen, auf Widerstand aufgrund wiederholt auftretender Sicherheitsmängel wie beschädigte Betonteile. Die Stadt Aachen und die Bundesregierung haben in der Vergangenheit bereits mehrfach die Abschaltung dieser Reaktoren gefordert.