EU uneins über Reaktion auf Orbans Alleingänge

Die Europäische Union ist gespalten hinsichtlich möglicher Konsequenzen für die eigenmächtigen Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Russland und China. Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel gab es Uneinigkeit darüber, ob das für Ende August in Budapest geplante Treffen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft boykottiert werden sollte. Der Vorschlag von EU-Chefdiplomat Josep Borrell, das Treffen zu boykottieren, fand keine einheitliche Unterstützung. Organisiert Borrell das halbjährliche Außenministertreffen nicht in Budapest, könnten kritische Minister den Anlass boykottieren. Lädt er hingegen widerwillig nach Budapest ein, würde dies als Sieg für Ungarn gewertet werden. Diese Situation sorgt für Verärgerung, da Ungarn mit seiner sogenannten „Friedensmission“ international isoliert war und keine Unterstützung erfuhr. Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel kritisierte die Boykottüberlegungen scharf und sprach von „Schwachsinn“. Er plädierte dafür, nach Budapest zu reisen und der ungarischen Regierung dort die Meinung zu sagen. Auch Spanien und Slowenien sprachen sich klar gegen Borrells Vorschlag aus. Deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und Vertreter aus Frankreich und Italien ließen hinter den Kulissen ähnliche Töne hören. Im Gegensatz dazu standen Länder wie Polen, Litauen und Schweden, die bereits angekündigt hatten, vorübergehend keine Minister nach Ungarn zu entsenden. Ein Kompromissvorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, das Treffen in der von Russland angegriffenen Ukraine abzuhalten, scheiterte an Ungarns Zustimmung. Die Diskussion um Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump läuft seit Tagen. Besonders kritisch wird die Reise zu Putin bewertet, da sie als Entgegenkommen interpretiert werden könnte. Orban verteidigte seine Treffen als „Friedensmission“ und forderte in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, dass die EU die Gespräche mit China über eine potentiell große Friedenskonferenz anstoßen und die diplomatische Kommunikation mit Russland wieder aufnehmen solle. Baerbock ging auf diese Forderungen nicht ein und kritisierte die Reisen als „Ego-Trips“. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sorgte für Aufsehen, als er ein Foto von sich in einem engen, weißen T-Shirt veröffentlichte und betonte, er sei auf ein politisches „Feuergefecht“ vorbereitet. Er warf seinen Amtskollegen vor, über das Scheitern ihrer Ukraine-Politik frustriert zu sein. Zudem verwies er auf zahlreiche andere politische Gespräche, die seit Orbans „Friedensmission“ stattgefunden hätten.