Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 der Bundesregierung einen fehlenden Dialog mit den Bundesländern vorgeworfen. „Erst einmal machen und tun, ohne mit denjenigen zu sprechen, die eigentlich dafür mitverantwortlich sind – das ist kein guter Stil“, sagte er am Rande der Bundesratssitzung in Berlin. Damit spielt er auf die ausbleibende Einbeziehung der Länder während der Planungsphase an, was aus seiner Sicht dringend notwendig gewesen wäre. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten nach einer durchverhandelten Nacht eine Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Kretschmer äußerte sich kritisch, dass der "große Wurf" dennoch ausgeblieben sei. „Ein grundlegender und breiterer Ansatz wäre möglich gewesen“, fügte er hinzu. Besonders bei der Energiepolitik, dem Bürgergeld und der Begrenzung der Migration fehle es an notwendigem Konsens. Wachstumsbremsen für die Wirtschaft würden durch den neuen Haushalt nicht gelöst, was aus seiner Sicht problematisch sei. Kretschmer betonte, dass hier umfassendere Lösungen erforderlich gewesen wären, um langfristiges wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Allerdings bewertete er positiv, dass für Beschäftigte, die bereits eine Rente beziehen, die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung künftig direkt als Lohn ausgezahlt werden sollen. „Das stärkt die Anreize, auch über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten“, lobte er diese Maßnahme.