EU-Rechnungshof: Mängel bei der Kontrolle von Kohäsionsmitteln

Die wirksame Verwendung der großzügigen EU-Gelder zur Unterstützung strukturschwacher Regionen steht unter scharfer Kritik des Europäischen Rechnungshofs. In einer jüngsten Analyse bemängeln die Prüfer die unzureichende Ausgabenprüfung sowohl seitens der EU-Kommission als auch der Mitgliedstaaten. Die Kohäsionsmittel, ein zentraler Bestandteil des EU-Haushalts, sollen wirtschaftlich schwache Gebiete stärken und soziale Ungleichheiten verringern. Jedoch fehlt es laut den Prüfern an strengen Kontrollen auf allen Verwaltungsebenen. Die EU-Kommission und nationale Behörden könnten mehr Fehler in der Verwendung der Gelder aufdecken und verhindern, heißt es weiter. Die Prüfer kritisieren, die Kommission habe das Ausmaß der Fehler unterschätzt und die Länder nicht ausreichend zur Verbesserung ihrer Ausgabenverwaltung angehalten. Im Gemeinschaftshaushalt der EU für 2021 bis 2027 sind rund 427 Milliarden Euro für Kohäsionsausgaben vorgesehen, was mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts von knapp 1,1 Billionen Euro ausmacht. Die Fehlerquote bei den Kohäsionsausgaben ist weiterhin hoch: 2022 erreichte sie mit 6,7 Prozent einen neuen Höchstwert, weit über dem zulässigen Schwellenwert von 2 Prozent. Die Hauptursachen für Fehler sind laut den Prüfern Mängel bei der Verwaltung und fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße gegen Vorschriften durch Mittelempfänger. Trotz eines Rückgangs der Fehlerquote von 6 Prozent auf 4,8 Prozent in den Haushaltszyklen 2007-2013 und 2014-2020 bleibt die Quote alarmierend. Deutschland, als größter Nettozahler der Union, trägt fast ein Viertel der Mittel zum langfristigen EU-Haushalt bei. Die Bundesregierung betont zwar die Vorteile des EU-Binnenmarkts für die deutsche Wirtschaft, doch bleibt die effiziente und rechtmäßige Verwendung der Kohäsionsmittel ein drängendes Thema.