Politische Ungewissheit nach Wahlsieg der Linken in Frankreich

Der überraschende Wahlsieg der Linken in Frankreich stellt die politische Landschaft des Landes auf den Kopf. Premierminister Gabriel Attal hat seinen Rücktritt eingereicht, dieser wurde jedoch von Staatschef Emmanuel Macron abgelehnt. Macron äußerte, es sei nötig, dass Attal und seine Regierung vorerst im Amt bleiben, um Stabilität zu gewährleisten. Die Bildung einer neuen Regierung gestaltet sich äußerst schwierig. Keine der politischen Allianzen hat eine absolute Mehrheit erreicht. Das neue Linksbündnis will rasch einen Premierministerkandidaten nominieren, doch bisher mangelt es an einer einheitlichen Führung und einem gemeinsamen Programm. Sozialistenchef Olivier Faure betonte, dass die Entscheidung innerhalb der Woche getroffen werden müsse, da das Bündnis Handlungsfähigkeit demonstrieren müsse. Frankreichs gespaltene Linke trat mit dem Nouveau Front Populaire bei der Wahl an. Auseinandersetzungen gibt es vor allem über die Rolle von Jean-Luc Mélenchon, der mit seinen euroskeptischen und propalästinensischen Standpunkten selbst innerhalb seiner Partei umstritten ist. Die verschiedenen Gruppierungen des Linksbündnisses planen ein Treffen, um gemeinsame Strategien zu erörtern. Macron selbst hält sich zu diesem Thema bislang bedeckt. Er muss einen Premierminister benennen, ist aber nicht verpflichtet, den Kandidaten des Linksbündnisses zu wählen. Aus dem Élysée-Palast verlautete, dass Macron die endgültigen Wahlergebnisse und die Zusammensetzung der Nationalversammlung abwarten werde, bevor er eine Entscheidung trifft. Im Juni hatte Macron die Nationalversammlung nach der Wahlniederlage seiner Partei aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. Ziel war es, die relative Mehrheit im Unterhaus zu erweitern, was jedoch nicht gelang. Überraschenderweise konnte das Wahlergebnis die befürchtete Niederlage mildern, da viele Wähler eine Mehrheit des rechtsextremen Rassemblement National (RN) verhindern wollten. RN-Parteichef Jordan Bardella bekannte Fehler im Wahlkampf und übernahm die Verantwortung dafür. Obwohl seine Partei hinter dem Linksbündnis und Macrons Lager den dritten Platz belegte, blickt Bardella zuversichtlich in die Zukunft und kündigte an, dass die Partei weiterhin anstrebe, die Regierung zu stellen. Die Regierungsbildung birgt weiterhin viele Ungewissheiten. Ob eine Minderheitsregierung der Linken tragfähig wäre, bleibt unsicher. Andere Szenarien könnten vorübergehende Amtsführung der derzeitigen Regierung oder die Einsetzung einer Expertenregierung umfassen. Das drohende Szenario eines politischen Stillstands in Frankreich könnte erst im Juli 2025 durch Neuwahlen aufgelöst werden.