FDP drängt auf intensivere Veränderungen in der Migrationspolitik

In der politischen Landschaft der Ampel-Koalition zielt die FDP auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Ein frisches, detailliertes Neun-Punkte-Papier, das unlängst im Fraktionsvorstand beschlossen wurde, bringt einige kontroverse Vorschläge auf den Tisch und stellt insbesondere die Grünen vor Herausforderungen. Viele dieser Vorschläge entstammen den politisch erprobten Maßnahmen aus schwarz-grün regierten Bundesländern. "Es herrscht derzeit die Möglichkeit zu umfassenden Reformen in der Migrationspolitik, und es wäre unverantwortlich, diese Chance nicht zu nutzen", unterstreicht das Papier der FDP. Ein zentraler Punkt ist die Neubewertung sicherer Herkunftsländer, die nun auch Regionen außerhalb der bisher betrachteten Maghreb-Staaten einbezieht. So stehen Indien, Kolumbien und Armenien im Fokus. Zudem soll die Verantwortung für die Rücküberführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Staaten auf den Bund übergehen, ein Schritt, der eine verbesserte Zusammenarbeit mit Fluggesellschaften erforderlich macht. Ferner soll die Bundespolizei künftig direkt bei Gericht die Abschiebungshaft und den Ausreisegewahrsam beantragen können. Die Möglichkeit zur Ausweisung von Personen, die terroristische Straftaten öffentlich glorifizieren, soll vereinfacht werden. Schließlich plädiert die FDP für eine Kürzung der Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber auf ein grundlegendes Niveau an Unterkünften und Verpflegung, ungeachtet eines Dublin-Verfahrens. Dies solle laut Christian Dürr, dem Fraktionsvorsitzenden, "jeglichen bleibenden Reiz nehmen."