Boris Pistorius: Nato-Partner sollen militärische Unterstützung der Ukraine verstärken

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Nato-Partner im Rahmen des Gipfels in Washington dazu aufgerufen, die militärische Hilfe für die Ukraine zu erhöhen. Pistorius hob hervor, dass trotz knapper werdender Haushaltsmittel in Deutschland eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine unabdingbar sei. Es sei eine gemeinsame Aufgabe, der Ukraine sowohl mithilfe notwendiger Ressourcen als auch im Rahmen finanzieller Möglichkeiten beizustehen. Der „Spiegel“ berichtete über die finanzielle Lage, wonach rund sieben Milliarden Euro im aktuellen Bundeshaushalt für die Unterstützung Kiews vorgesehen sind. Diese Mittel seien bereits weitgehend aufgebraucht oder vertraglich gebunden. Für das zweite Halbjahr 2024 stehen demnach lediglich knapp 200.000 Euro für neue Lieferungen zur Verfügung. Informell habe Pistorius Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits um eine Aufstockung des Topfes für die Ukraine-Waffenhilfe um weitere vier Milliarden Euro gebeten. Pistorius betonte die Notwendigkeit, die Abschreckungskapazitäten des Nato-Bündnisses zu stärken. Hierzu seien moderne Kommandostrukturen, eine leistungsfähigere Rüstungsindustrie und eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine entscheidend. Er unterstrich, dass Europa mehr Verantwortung in der transatlantischen Partnerschaft tragen müsse – eine Forderung, die seitens der amerikanischen Partner zu Recht betont werde. Zur Koordination der Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird das Hauptquartier des geplanten Nato-Einsatzes in Wiesbaden eingerichtet. Deutschland stellt dabei einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur sowie bis zu 40 Mitarbeiter – sowohl Soldaten als auch Zivilisten.