Der Facebook-Konzern Meta hat die letzten Einschränkungen für Ex-Präsident Donald Trump aufgehoben, kurz bevor der Wahlkampf ums Weiße Haus in die heiße Phase geht. Damit drohen Trump bei Regelverstößen nicht mehr automatisch härtere Strafen.

Bereits Anfang 2023 hatte Trump seine Accounts bei Facebook und Instagram zurückerhalten. Allerdings galt er als Wiederholungstäter und hätte bei kleineren Regelverstößen erneut gesperrt werden können. Nun hat Meta in einem Update mitgeteilt, dass Trump bald offiziell als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei nominiert werde. Die Öffentlichkeit habe das Recht, von den Kandidaten beider Parteien auf gleicher Grundlage zu hören. Dennoch betonte der Konzern, dass weiterhin alle Regeln für alle Kandidaten gelten, um Hassrede oder Beleidigungen von der Plattform fernzuhalten.

Trump wurde gegen Ende seiner Amtszeit bei großen Online-Plattformen gesperrt, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Parlaments in Washington gestürmt hatten. Vor den beispiellosen Ereignissen hatte er seine Anhänger mit der unbegründeten Behauptung angestachelt, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gebracht worden. In seinen Online-Botschaften zeigte er Sympathie für die Randalierer, was die Plattformbetreiber dazu veranlasste, ihn zu sperren, um neue Gewalt zu verhindern.

Der Facebook-Konzern hatte Trump zunächst auf unbestimmte Zeit verbannt. Doch das unabhängige Aufsichtsgremium von Meta entschied, dass eine unbefristete Sperre nicht von den Regeln der Plattform gedeckt sei. Es beschloss, dass Trumps Accounts bei Facebook und Instagram zunächst nur für zwei Jahre blockiert werden dürften und danach neu abgewogen werden müsse.

Mit dieser Entscheidung vor dem Hintergrund der bevorstehenden Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat zeigt Meta, dass es trotz seiner Bemühungen um Plattformregeln und -sicherheit die Bedeutung einer gleichberechtigten politischen Kommunikation anerkennt. Die Rückkehr von Trump auf die Plattformen könnte erhebliche Auswirkungen auf den Verlauf des Wahlkampfs und die öffentliche Meinungsbildung haben.