Die Verkehrsminister der Länder treffen sich heute in Düsseldorf zu einer Sonderkonferenz, um die Zukunft des Deutschlandtickets zu diskutieren. Das Ticket, das für 49 Euro monatlich bundesweit zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs berechtigt, gilt als großer Erfolg. Doch die Finanzierung steht auf wackeligen Beinen.
Seit Einführung des Deutschlandtickets im Mai subventionieren Bund und Länder das Angebot jeweils mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um geringere Ticketeinnahmen der Verkehrsunternehmen auszugleichen. Der Bund hatte zugesagt, nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 ins Jahr 2024 zu übertragen, doch bisher ist das nicht geschehen. Diese Unsicherheit führt zu großen Sorgen in der Branche, dass die Verkehrsunternehmen am Ende auf den Kosten sitzen bleiben könnten.
Oliver Krischer, Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, warnte in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor den möglichen Folgen: „Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht, mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss.“
Die ursprünglich ausgegebene Preisgarantie für 2024 steht auf der Kippe. Eine Sprecherin des Thüringer Verkehrsministeriums erklärte: „Wenn der Bund sich nicht bewegt, muss eine Preiserhöhung ab dem 1. Oktober 2024 greifen.“ Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter forderte die Bundesregierung auf, ihr Versprechen einzulösen und die nicht verbrauchten Mittel aus 2023 für 2024 bereitzustellen. Andernfalls müsse das Ticket noch in diesem Jahr um mindestens zehn Euro teurer werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz bemühte sich, die Sorgen zu zerstreuen. In einer Regierungsbefragung im Bundestag bezeichnete er das Deutschlandticket als große Errungenschaft und versicherte, dass die Bundesregierung die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen werde. Eine notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.
Unklar bleibt jedoch, ob die jeweils 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern auch 2025 ausreichen werden. Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist die Sorge groß, dass das Ticket nicht langfristig gesichert ist. VDV-Präsident Ingo Wortmann betonte, dass die Verkehrsministerkonferenz am Montag zur Klarheit beitragen könne, indem sie sich zur dauerhaften Etablierung des Tickets bekenne.
Greenpeace schlägt vor, den öffentlichen Nahverkehr durch Umschichtungen im Bundeshaushalt zu finanzieren. Marion Tiemann, Mobilitätsexpertin bei Greenpeace, sagte: „Der sicherste Weg, um Bröckelbrücken zu sanieren und das Deutschlandticket zu finanzieren, ist, den Bau weiterer Autobahnen zu stoppen.“
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) rechnet hingegen mit steigenden Preisen: „Wir wissen, dass Personalkosten oder Energiekosten weiter steigen werden in den kommenden Jahren. Den Ticketpreis können wir nicht gänzlich davon abkoppeln.“ Er betonte jedoch die Notwendigkeit eines stabilen und gesicherten Preises, um die Klimaziele zu erreichen und ein attraktives Mobilitätsangebot zu schaffen.
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) unterstrich die Bedeutung von Verlässlichkeit und Planbarkeit für die nächsten Jahre. „Das ist weniger eine Frage des Preises, der für unterschiedliche Regionen und Verbünde passen muss, sondern des politischen Willens.“
