Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine zweijährige Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes vorgeschlagen. Dieser Vorstoß sorgt innerhalb der Ampelkoalition für Unruhe. Während FDP-Chef Christian Lindner den Plan begrüßt, äußerte sich die SPD ablehnend. Habeck deutete an, dass die Aussetzung des Gesetzes Teil eines größeren Pakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts sein könnte.

Die Wirtschaft kritisiert das Gesetz seit seiner Einführung scharf. Vor allem die bürokratischen Dokumentationspflichten und die Schwierigkeit der Umsetzung werden bemängelt. Angesichts der stagnierenden deutschen Wirtschaft plädiert Habeck für eine Pause, bis die entsprechende europäische Richtlinie in Kraft tritt. „Das wäre das Beste. Das halte ich für absolut vertretbar“, erklärte er beim Tag der Familienunternehmen im Berliner Adlon-Hotel.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Martin Wansleben, forderte ebenfalls, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis die europäischen Standards gelten. Er argumentierte, dass die deutsche Wirtschaft nicht länger durch ein nationales Regelwerk einseitig belastet werden dürfe.

FDP-Chef Lindner begrüßte den Vorschlag und bezeichnete ihn als „Baustein der Wirtschaftswende“. Er betonte, dass eine Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes und die schlanke Umsetzung der europäischen Richtlinie sinnvoll seien. Carl-Julius Cronenberg, Mittelstandexperte der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, schnell zu handeln. „Mit der Aussetzung schaffen wir eine Atempause für den Mittelstand.“

Das seit Anfang 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, den Schutz der Umwelt und der Menschenrechte entlang ihrer globalen Lieferketten zu verbessern. Die neue EU-Richtlinie geht in einem entscheidenden Punkt weiter: Sie sieht eine Haftung der Unternehmen für Schäden vor, während das deutsche Gesetz lediglich Sanktionen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vorsieht.

Eine Sprecherin des SPD-geführten Arbeitsministeriums betonte, dass Ausbeutung kein Geschäftsmodell sein dürfe und eine bürokratiearme Umsetzung stets im Fokus stehe. Martin Rosemann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zeigte sich wegen Habecks Forderung verwundert und kritisierte, dass die Menschenrechte nicht geopfert werden dürften, um sich bei Unternehmern anzubiedern.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, dass Habeck seine Position bereits seit dem vergangenen Herbst öffentlich vertrete und Doppelungen bei den Berichtspflichten von Unternehmen vermeiden wolle. Innerhalb der Grünen gibt es jedoch auch starke Befürworter des bestehenden Gesetzes.

Insgesamt fallen infolge der Insolvenz etwa 900 Stellen weg. Rund 11.900 Stellen blieben erhalten, erläuterte ein Sprecher des Insolvenzverwalters.

Die Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition und die unterschiedlichen Prioritäten in der Wirtschaftspolitik auf. Während die einen auf Entlastung und Wettbewerbsfähigkeit drängen, sehen andere die moralische Verpflichtung und den Schutz der Menschenrechte in den Lieferketten als unverzichtbar an.