Uneinigkeit beim Ostasien-Gipfel: Spannungen über das Südchinesische Meer

Russland und China haben ihre Ablehnung gegenüber einem von südostasiatischen Ländern vorgeschlagenen Konsenspapier zum Ostasien-Gipfel kundgetan. Hauptgrund der Blockade war die umstrittene Formulierung bezüglich des Südchinesischen Meeres. Ein US-Beamter erklärte, dass China und Russland die Annahme eines solchen Statements nicht unterstützen würden, während die USA, Japan, Australien, Südkorea und Indien ihre Zustimmung bekundeten. Das Konsenspapier, das durch die zehn Mitgliedsstaaten der ASEAN formuliert wurde, wurde am Donnerstagabend dem 18-Nationen-Ostasien-Gipfel in Laos vorgelegt. Trotz Diskussionen konnten die chinesischen und russischen Vertreter keine Einigung erzielen. Laut des russischen Außenministers Sergej Lawrow sei der Entwurf unausgewogen und stark politisiert. China, das nahezu das gesamte Südchinesische Meer beansprucht, steht im dauerhaften Konflikt mit mehreren ASEAN-Staaten, darunter die Philippinen. Peking erkennt ein 2016 ergangenes Schiedsgerichtsurteil nicht an, das seine Ansprüche für unberechtigt erklärte. Der Entwurf des Statements enthielt zusätzliche Klauseln im Vergleich zur 2023er Erklärung. Diese sahen vor, dass das Seerecht der Vereinten Nationen (UNCLOS) als rechtlicher Rahmen für die Nutzung der Meere gilt und verwiesen zudem auf Herausforderungen in Gebieten wie dem Südchinesischen Meer, der koreanischen Halbinsel und anderen Regionen. Der chinesische Premier Li Qiang betonte auf dem Gipfel Chinas Engagement für UNCLOS und die Entwicklung eines Verhaltenskodexes, wobei er die historischen und rechtlichen Ansprüche Chinas unterstrich. Er rief externe Länder dazu auf, die Bemühungen der Region zu unterstützen und einen Beitrag zur Stabilität im Südchinesischen Meer zu leisten.