Markus Söder zieht klare Linien für den Wahlkampf der Union

Auf dem Parteitag der CSU in Augsburg hat Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, nach seiner Niederlage um die Kanzlerkandidatur der Union, die Weichen für den kommenden Bundestagswahlkampf gestellt. Er legte besonderes Gewicht auf eine striktere Migrationspolitik, einschließlich einer Obergrenze für Asylbewerber und Grenzzurückweisungen. Dabei sparte Söder nicht an Kritik gegenüber der Bundesregierung und schloss erneut eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene aus, die er als "toter Gaul" bezeichnete. Söder warnte, dass eine Schwarze-Grüne-Koalition die Union unter 30 Prozent drücken würde, wobei er die Grünen in der Regierungsverantwortung als nicht tragbar ansieht, trotz ihrer Bedeutung für die Demokratie in Deutschland. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam für ihn nicht in Frage, das er als "alten Sozialistenclub" abtat und betonte, dass man auf Bundesebene keine Zusammenarbeit plane. Im Hinblick auf die AfD plädierte Söder für eine Abschwächung durch alternative Politikansätze, wobei er einem Verbotsverfahren eine definitive Absage erteilte. Der Wunsch nach baldigen Neuwahlen stand im Zentrum seiner mehr als einstündigen Rede. Laut Söder sollte die Ampelregierung abgelöst werden, da die CSU bereits bereit für den Wahlkampf sei. Er erhob zudem Anspruch auf das Bundesagrarministerium, das zuvor mehrmals von CSU-Politikern geleitet wurde. Ein Versprechen zur Geschlossenheit mit CDU-Chef Friedrich Merz schloss Söder in seine Pläne ein, wobei Differenzen wie in der Vergangenheit vermieden werden sollen, um gemeinsam Olaf Scholz in den "Ruhestand" zu schicken. Zum Abschluss bekräftigte Söder den notwendigen strikteren Kurs bei der Migrationspolitik, den die CSU ernsthaft verfolgen werde. Am Samstag sollen auf dem Parteitag drei Leitanträge beschlossen werden, mit besonderem Schwerpunkt auf Migration und Sicherheitspolitik, wobei auch Friedrich Merz eine Rede halten wird.