Haushaltsdebatte: Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur bleibt offen

Die Diskussion um die Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur nimmt an Intensität zu. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta äußerte sich zur geplanten Erhöhung finanzieller Mittel für Autobahnen und das Schienennetz und stellte infrage, ob es letztlich mehr Eigenkapital, Darlehen oder eine gänzlich andere Lösung geben wird. Diese Fragen sind derzeit Gegenstand regierungsinterner Beratungen und sollen im Herbst geklärt werden. Eine ganzheitliche Lösung könnte auch die Wasserstraßen einbeziehen. Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten angekündigt, milliardenschwere Darlehen als mögliche Alternative zu direkten Zuschüssen an Bahn und Autobahngesellschaften zu prüfen. Dies steht im Zusammenhang mit den Haushaltsplanungen für 2025 und ist Teil einer Grundsatzeinigung, die darauf abzielt, einen bestehenden Finanzierungsbedarf von acht Milliarden Euro zu decken. Finanzminister Lindner betonte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dass er keine verfassungsrechtlichen Risiken eingehen und keine unwirtschaftlichen Entscheidungen treffen werde. Dies bestätigt auch die Aussage von Piechotta, dass genaue Wege zur Kreditfähigkeit für Verkehrsinvestitionen noch überprüft werden müssen. Dabei steht das Interesse der Steuerzahler im Vordergrund. Die Debatte muss bis November abgeschlossen sein, damit der Haushalt vom Parlament beschlossen werden kann. Die entscheidenden Akteure – Parlament, Rechnungshof, Finanzministerium und Verkehrsministerium – stehen vor intensiven Beratungen, um die bestmögliche Finanzierungsstrategie für die deutsche Verkehrsinfrastruktur festzulegen.