EU-Gelder zur Unterstützung der Palästinenserbehörde

Die Europäische Union hat bekanntgegeben, dass sie der finanziell angeschlagenen Palästinenserbehörde im Westjordanland kurzfristig 400 Millionen Euro an Unterstützung zukommen lassen wird. Laut der zuständigen Europäischen Kommission soll das Geld in drei Teilbeträgen bis September überwiesen werden, um bestehende Finanzierungslücken zu schließen. Voraussetzung für die Auszahlung ist jedoch die Einhaltung bestimmter Reformauflagen. Langfristige Hilfe ist ebenfalls geplant: Im September will die EU-Kommission den Regierungen der EU-Staaten einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm bis Ende 2026 vorlegen. Zudem ist vorgesehen, im Herbst eine internationale Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser einzurichten. Durch das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bis 2026 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief in diesem Zusammenhang erneut zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Gazastreifen auf. „Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand“, betonte sie. Israelis, Palästinenser und die gesamte Region verdienten Frieden, Sicherheit und Stabilität. Die Zwei-Staaten-Lösung, so von der Leyen weiter, sei der beste Weg, um dies zu gewährleisten. Mit den neuen Plänen werde ein Grundstein für wirtschaftliche und politische Stabilität im Westjordanland gelegt und die Voraussetzungen für den Wiederaufbau von Gaza geschaffen. Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Hierbei wurden jedoch keine Belege dafür gefunden, dass EU-Gelder indirekt zur Finanzierung von Terroraktivitäten oder anderen unbeabsichtigten Zwecken verwendet wurden. Die Europäische Union ist eigenen Angaben zufolge derzeit der größte Unterstützer der Palästinenser. Das Budget für die Jahre 2021 bis 2024 beläuft sich auf fast 1,2 Milliarden Euro.