Umstrittene Medienreform in der Slowakei: Regierung bewilligt Zerschlagung von RTVS

In einer umstrittenen Entscheidung hat die slowakische Regierung den Weg für die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanbieters RTVS freigemacht. Kulturministerin Martina Simkovicova, bekannt für ihre nationalistische Haltung, brachte den entsprechenden Gesetzesvorschlag ein, welcher nun von der regierenden Dreiparteien-Koalition gebilligt wurde. Gegenwind bekommen die Pläne aus verschiedenen Richtungen: Oppositionelle und kritische Medienschaffende befürchten, dass die als objektiv geltende Anstalt durch einen regierungsnahen Sender ersetzt werden könnte, der meist Propagandazwecke dient. Die legislative Hürde zur Umsetzung der Reform liegt nun beim Parlament, doch aufgrund der Mehrheitsverhältnisse scheint ein Beschluss lediglich eine Formsache. Ministerpräsident Robert Fico zeigte sich zuversichtlich, dass diese im Juni erfolgen könnte. Die Auseinandersetzung um die Zukunft von RTVS hat bereits für politische Mobilisierung gesorgt. Mit Unterstützung der Zivilgesellschaft, die bereits massiven Protest signalisiert hat, wehren sich Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen gegen die Reform. Sie suchen auch die Unterstützung der Europäischen Union, um den Druck auf die slowakische Regierung zu erhöhen. Besondere Kritik am Vorhaben übt auch die scheidende Präsidentin Zuzana Caputova. Trotz der umfangreichen Kritik blieb es bisher jedoch nicht möglich, die RTVS-Leitung, deren Mandat bis ins Jahr 2027 reicht, vorzeitig zu entlassen. Die Lösung der Regierung: eine Auflösung und Neugründung unter dem Namen STVR, womit rechtliche Barrieren umgangen werden sollen. Immerhin: In einer Konzession wurde auf die Bildung eines regierungs- und parlamentsabhängigen Programmrats, der inhaltlichen Einfluss auf Radio und Fernsehen hätte nehmen können, verzichtet.