Pflegesystem am Limit: Lauterbach sieht keine Chance für Reform in aktueller Legislaturperiode

Die deutsche Pflegeversicherung sieht sich einem unerwarteten Anstieg der Pflegebedürftigen gegenüber, und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erkennt keine Möglichkeit mehr für eine umfassende Pflegereform in der laufenden Wahlperiode. Laut dem SPD-Politiker gab es einen Zuwachs von über 360.000 Pflegebedürftigen im Jahr 2023 - ein Anstieg, der die demografischen Prognosen weit übertrifft und Fragen aufwirft, deren Antworten noch nicht gefunden sind. Die Disparität der Meinungen innerhalb der Regierung und zwischen den Koalitionspartnern lässt den Minister wenig Hoffnung auf Einigkeit, weswegen eine interministerielle Arbeitsgruppe ihre Beratungen wohl ohne klare Empfehlungen abschließen wird. Dies könnte die Basis für eine weitreichende Reform in der nächsten Amtszeit bilden. Jedoch ist der Handlungsdruck bereits jetzt hoch. Eine Betrachtung der Zahlen verdeutlicht das Dilemma. Seit der Erweiterung der Pflegeversicherung im Jahr 2017 steigt die Zahl der Hilfsbedürftigen jährlich durchschnittlich um rund 326.000 an, wovon demographische Entwicklungen nur 50.000 erklären können. Lauterbach spricht von einem "Sandwicheffekt", bei dem zwei Generationen - die Babyboomer und ihre Eltern - gleichzeitig pflegebedürftig werden. Das aktuelle Beitragssystem der Pflegeversicherung stößt an seine Grenzen, während Maria Loheide von der Diakonie Deutschland mahnt, dass die mangelnde Finanzierung die Versorgung der Pflegebedürftigen gefährdet. Politische Stimmen wie die der Union fordern von der Regierung konkrete Handlungsansätze und kritisieren das Fehlen einer zukunftsgerichteten Lösung. Das Fehlen von Pflegepersonal führt bereits zu Einschränkungen in der Versorgung, und die Kosten für den Pflegesektor steigen weiter. In diesem schwierigen Umfeld muss die Pflegepolitik neu gedacht werden, wobei auch die Einführung von Steuermitteln diskutiert wird. Doch bis weitreichende Maßnahmen greifen, bleibt das System unter Druck und die Herausforderungen für die Zukunft sind vielfältig und anspruchsvoll.