Israelische Generalstaatsanwältin kritisiert Internationalen Strafgerichtshof

In einer bemerkenswert offenen Kritik hat Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), Karim Khan, für dessen Bemühungen, gegen führende israelische Politiker vorzugehen, deutlich zurechtgewiesen. Im Rahmen einer Juristenkonferenz bezeichnete Baharav-Miara das Vorgehen Khans als grundlos und unterstrich die Effektivität und Unabhängigkeit des israelischen Justizsystems. Die Generalstaatsanwältin betonte, dass Israel durchaus in der Lage sei, Untersuchungen gegen jede Person, einschließlich hochrangiger Amtsträger, eigenständig durchzuführen, sofern der Verdacht illegaler Tätigkeiten bestehe. Baharav-Miara verwies auf die Komplementarität als Grundprinzip des ICC, welches besagt, dass der Gerichtshof nur eingreifen soll, wenn ein Staat nicht gewillt oder nicht fähig ist, schwere Verbrechen zu ahnden. Die derzeitige Situation Israels, so die Generalstaatsanwältin, entspreche jedoch nicht diesem Bild der Rechtlosigkeit. Die Juristin wies darauf hin, dass das Militär gegenwärtig eigene Untersuchungen bezüglich des Gaza-Krieges führt. Baharav-Miara ist für ihre Standhaftigkeit gegenüber der Regierung Netanjahu bekannt und hat sich bereits in anderen rechtlichen Auseinandersetzungen gegenüber der aktuellen israelischen Regierung positioniert. Israels Position wird allerdings durch die Tatsache kompliziert, dass es gemeinsam mit den Vereinigten Staaten den internationalen Gerichtshof nicht anerkennt, wohingegen die palästinensischen Gebiete als Vertragsstaat eingebunden sind. Somit besteht für Khan trotz der israelischen Einwände juristisch die Möglichkeit, Ermittlungen zu führen. Es bleibt abzuwarten, welchen Verlauf die Ermittlungen nehmen werden und inwieweit die Richter des ICC Haftbefehle erlassen. Die Kritik seitens Baharav-Miara bestärkt die israelische Position, jeglicher externen juristischen Einflussnahme eine Absage zu erteilen.