Berlin Skeptisch: Keine Unterstützung für Luftabwehrschirm über Westukraine

In einer aktuellen Stellungnahme bekräftigt die Bundesregierung ihre Ablehnung hinsichtlich der Errichtung eines Luftabwehrschirms über der Westukraine von NATO-Territorium aus. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte die Position der Bundesregierung, dass eine solche Maßnahme als direkte Beteiligung am Konflikt verstanden werde – ein Szenario, welches Deutschland entschieden vermeiden möchte. Diese Aussagen stehen in Einklang mit früheren Äußerungen des Verteidigungsministers Boris Pistorius sowie von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Diskurs über einen Abwehrschirm hat international, aber auch in Deutschland selbst, signifikant an Lautstärke gewonnen. Die Debatte reflektiert das wachsende Unbehagen über die Sicherheit der westlichen Regionen der Ukraine angesichts anhaltender russischer Luftangriffe. Hinsichtlich der Nutzung deutscher Waffensysteme durch die Ukraine vermied Hebestreit eine klare Aussage über eventuelle Zusicherungen, die die Ukraine gegeben haben könnte, diese nicht für Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden. Er vertrat die Linie der Vertraulichkeit, die sich nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz als wirkungsvoll erwiesen habe, und verwies auf das Völkerrecht, welches einem angegriffenen Staat erlaube, sich auch außerhalb seiner Grenzen zu verteidigen.