Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte: Viel Gegenwind für die Ampel-Koalition

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, Steuererleichterungen speziell für ausländische Fachkräfte einzuführen, stoßen weiterhin auf Kritiken von verschiedenen Seiten. Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bezeichne diese Maßnahmen als ein „echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm“. Auch innerhalb der Ampel-Koalition gibt es Bedenken. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußerte Verständnis dafür, dass das Vorhaben Irritationen hervorrufe. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke kritisierte die Pläne ebenfalls und verwies auf den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht, der durch solche Steueranreize verletzt werden könnte. Auch die Gewerkschaften sehen das Vorhaben kritisch und sprechen von einem falschen Signal. Mit den Steuererleichterungen möchte die Bundesregierung angesichts des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen Deutschland attraktiver für ausländische Experten machen. Die Steuerbefreiungen sollen über drei Jahre gestaffelt erfolgen: 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn. Hinzu kommen jedoch Einkommensgrenzen, unterhalb und oberhalb derer die Regelung nicht greifen soll. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich zurückhaltend und betonte, dass man sich diese Regelung noch einmal genauer ansehen müsse. Auf europäischer Ebene ist das Thema nicht neu. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwies auf andere Länder, die ähnliche Steuervergünstigungen bereits erfolgreich umsetzen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), begrüßte derartige Maßnahmen, um internationale Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, wies aber ebenso auf die hohen zusätzlichen Kosten bei der Einwanderung hin. Bereits 2018 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder identifiziert, die ähnliche Steueranreize bieten, allerdings hauptsächlich für hochqualifizierte und gut bezahlte Zuwanderer. Die Niederlande haben erst kürzlich eine vergleichbare Regelung eingeführt, die für insgesamt 60 Monate steuerfreie Einkommensanteile von 30, 20 und 10 Prozent vorsieht, jedoch ebenfalls auf bestimmte Einkommensgrenzen beschränkt ist.