SPD-Wirtschaftskonzept als Wahlkampfstrategie im kritischen Fokus

Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats der "Wirtschaftsweisen", betrachtet das von der SPD vorgestellte Wirtschaftskonzept skeptisch und sieht es eher als Manöver im Vorfeld der Bundestagswahl. Sie äußerte Zweifel daran, dass die Finanzierungsvorstellungen der SPD – durch eine stärkere Besteuerung des obersten Einkommensprozents – realistisch umsetzbar seien. Immerhin, so Grimm, würde die geplante Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler immense Mittel erfordern, die aus ihrer Sicht durch die angedachten Maßnahmen kaum gedeckt werden könnten. Das Konzept der SPD, das auf der Klausurtagung des Parteivorstands festgezurrt wurde, richtet sich laut Parteichefin Saskia Esken insbesondere an Spitzenverdiener mit einem monatlichen Einkommen ab 15.000 Euro. Ziel ist es, durch gezielte Steueranpassungen einer breiten Mehrheit finanziellen Spielraum zu verschaffen. Während im Bereich Abschreibungsmöglichkeiten Potenzial für geförderte Investitionen liegt, äußert sich Grimm kritisch zu den kleinteiligen Fördermaßnahmen, die Investitionsentscheidungen durch ihre Komplexität und Unberechenbarkeit erschweren könnten. Finanziell sieht Grimm das Konzept ohne Anpassungen der Schuldenbremse nicht realisierbar. Damit sei jedoch auch das Risiko verbunden, die Staatsverschuldung langfristig hoch zu halten, sollte die Schuldenbremse tatsächlich gelockert werden. Für nachhaltigen Spielraum bedarf es laut Grimm einer differenzierten Balance, um übermäßige Verschuldung zu vermeiden.