Pekings Rolle auf der Weltbühne: Merz übt scharfe Kritik an Chinas Handlungsweisen

Im Lichte der jüngsten China-Visite von Bundeskanzler Olaf Scholz rückt das Verhalten der Volksrepublik China auf der internationalen Bühne erneut ins kritische Blickfeld deutscher Politik. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz teilte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur seine sorgenvollen Perspektiven zur globalen Rolle Chinas. Merz konstatierte, dass das Reich der Mitte durch innerstaatliche Repression und eine zunehmend aggressive Außenpolitik eine Gefahr für die internationale Sicherheit darstelle. Merz unterstrich, dass Chinas Führung eine politische Mitverantwortung für zahlreiche weltweite Konflikte und Krisen trage. Insbesondere verwies er auf die militärische Unterstützung, die Länder wie Nordkorea und Russland – letzteres insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine – von China empfangen würden. Der CDU-Chef zeigte sich überzeugt, dass politische Bestrebungen, die auf ein Ende des Ukrainekrieges abzielen, ohne die Mitwirkung Chinas kaum Früchte tragen werden. Er vermerkte dazu, dass weder die chinesische noch die russische Seite ein wirkliches Interesse zeigen würden, an angestrebten Friedenskonferenzen teilzunehmen, welche u.a. von den USA initiiert wurden. Auch auf die wirtschaftlichen Verflechtungen mit China ging Merz ein. Er betonte, dass die zunehmende politische Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf ausländische Unternehmen, darunter auch deutsche Betriebe, eine neue Dimension der Repression offenlege. Gleichzeitig sprach er das Thema Taiwan und die Militärpräsenz Chinas in maritimen Regionen an. Merz machte deutlich, dass für deutsche Unternehmen der chinesische Markt nach wie vor attraktiv sei, jedoch eine genaue Risikoabwägung unerlässlich bleibe. Er mahnte an, dass Unternehmen, die in hohem Maße in China investieren, sich der erhöhten Gefahren bewusst sein und mit der Möglichkeit eines staatlichen Ausfallschutzes nicht rechnen sollten. Zudem solle der Staat klare Grenzen für wirtschaftliche Aktivitäten in Bezug auf strategisch bedeutsame Ressourcen und Güter definieren, um sich nicht erneut in prekäre Abhängigkeiten zu begeben – eine deutliche Anspielung auf die Energieabhängigkeit von russischem Gas.