Neue Investitionsanreize: Lob und Kritik für SPD-Pläne

Die jüngsten Investitionspläne der SPD stoßen bei renommierten Ökonomen auf Zustimmung, stoßen jedoch hinsichtlich der geplanten Erhöhung des Mindestlohns auf geteilte Reaktionen. Führende Wirtschaftsexperten, darunter Clemens Fuest vom ifo-Institut und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW), äußern sich positiv über die Vorschläge, sehen aber auch kritische Aspekte. Clemens Fuest hebt in einem Interview mit der "Rheinischen Post" hervor, dass die Schwerpunkte der SPD auf Wirtschaftswachstum, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und steuerliche Entlastungen der Mittelschicht zielgerichtet gesetzt sind. Er schließt sich der Meinung von CDU-Politiker Friedrich Merz an, indem er die geplante stärkere Besteuerung der einkommensstärksten Steuerzahler hinterfragt. Seiner Auffassung nach könnten solche Maßnahmen die Investitionsbereitschaft mittelständischer Unternehmen erheblich beeinträchtigen. Michael Hüther sieht insbesondere die vorgesehenen Investitionsförderungen durch Superabschreibungen oder Direktprämien als zustimmungsfähig an. Diese Ansätze, bereits im Koalitionsvertrag und Wachstumschancengesetz verankert, könnten den Infrastrukturausbau nachhaltig fördern. Ein föderaler Deutschlandfonds wird von Hüther als ein vielversprechender Lösungsweg angesehen, um den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen und von den jährlichen Haushaltszyklen zu entkoppeln. Auch die angekündigte Entlastung bei den Stromnetzentgelten könnte der Industrie entgegenkommen. Kritische Töne schlägt Hüther jedoch bei den Themen Mindestlohnerhöhung, Tariftreue und Rentenpaket II an. Diese sozialpolitischen Pläne seien aus seiner Sicht nicht durchdacht und könnten die unabhängige Arbeit der Mindestlohnkommission gefährden. Auch die gesetzliche Rentenpolitik sieht er als kontraproduktiv an.