Nach der Gremiensitzung: FDP drängt auf Gleichstellung Israels bei Waffenexporten

In einer bedeutsamen Ansprache nach einer Gremiensitzung in Berlin hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Behandlung Israels beim Verkauf von Kriegswaffen auf die Ebene eines NATO-Partners gefordert. Angesichts der angespannten Lage betonte er die Notwendigkeit, Spekulationen zu vermeiden und Israel höchste Priorität einzuräumen. Dies sei gerade im Hinblick auf anstehende Novellierungen des Rüstungsexportgesetzes unerlässlich. Djir-Sarai appellierte dabei eindringlich an den Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Außenministerin Annalena Baerbock, klare Positionen zu beziehen. Er bekräftigte die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für Israel und sprach eindringlich über die angespannte Lage und die Sorge vor einem möglichen größeren Konflikt im Nahen Osten. Dabei fand er deutliche Worte gegen die Islamische Republik Iran, die Hisbollah und die Hamas, und äußerte sich zuversichtlich, dass deren Schwächung zu einer Stabilisierung der Region beitragen könne – im Gegensatz zu weit verbreiteten Befürchtungen. Dies stelle eine Chance für eine positive Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten dar.