Mindestlohndiskussion reißt nicht ab: Verdi und Grüne fordern Anpassung auf 15 Euro

Die Debatte um den bundesweiten Mindestlohn nimmt an Fahrt auf. Gewerkschafter und Politiker setzen sich verstärkt für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ein. Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme für das Jahr 2026 mit Verweis auf EU-Richtlinien. Die Signalwirkung einer solchen Erhöhung dürfte nicht unterschätzt werden, insbesondere im Kontext bevorstehender Bundestagswahlen. Zudem äußert sich Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, unzufrieden mit der geplanten Steigerung des Mindestlohns auf 12,82 Euro bis 2025. Sie fordert eine sofortige Erhöhung auf 14 Euro in diesem Jahr und eine weitere Anpassung an die Marke von 15 Euro im Folgejahr. Eine ähnliche Meinung vertreten SPD und Grüne, die das aktuelle Wachstum des Mindestlohns als unzureichend kritisieren. Überdies plädiert Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der Grünen, für eine Reform der Mindestlohnkommission. Diese sollte künftig ausschließlich im Konsens Entscheidungen treffen dürfen. Die Forderung findet auch bei Martin Schirdewan, dem Vorsitzenden der Linken, und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Zuspruch. Sie sehen darin ein Instrument zur Realisierung der Gehaltserhöhung. Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich gleichfalls offen für eine weitere Anhebung des Mindestlohns, lässt sich jedoch nicht auf die geforderten 15 Euro festlegen. Sein Augenmerk liegt darauf, dass der Mindestlohn im Verhältnis zur Inflation Schritt halten sollte. Derweil betonen die Arbeitgeberverbände die Freiräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben. Sie plädieren für die Wahrung der Autonomie der Mindestlohnkommission, die zuvor durch eine politische Entscheidung zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ausgesetzt wurde. Die FDP-Bundestagsfraktion möchte ebenfalls politische Eingriffe in die Kommissionsarbeit verhindern.