Heftige Debatte um Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte entbrannt

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte, die bislang wenig konkretisiert wurden, sind weiterhin Gegenstand hitziger Diskussionen. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, kritisierte das Vorhaben und bezeichnete es als „echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm“ der Ampel-Koalition. Auch innerhalb der Regierungsparteien regt sich Widerstand. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Verständnis für die Irritationen in der Bevölkerung. Beate Müller-Gemmeke, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, betonte, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht durch solche Maßnahmen verletzt werden könnte. Vertreter der Gewerkschaften pflichteten ihr bei und bezeichneten die Pläne als falsches Signal. Das Ziel der Bundesregierung ist es, durch Steueranreize Deutschland für ausländische Experten attraktiver zu machen. Vorgesehen ist, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent ihres Bruttogehalts steuerfrei erhalten sollen. Diese Regelung wird allerdings durch Unter- und Obergrenzen beim Gehalt flankiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwies auf andere europäische Länder, die bereits ähnliche Steuervergünstigungen anbieten. Auch Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), sieht die Maßnahmen positiv. Er betonte, dass zugewanderte Arbeitnehmer in der Anfangsphase viele zusätzliche Kosten hätten. Das Thema ist international nicht neu. Bereits 2018 hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder genannt, die solche Anreize bieten. Besonders Führungskräfte und hochqualifizierte Zuwanderer profitieren, da sie durch hohe Steuersätze in ihrer Heimat oft abschreckt werden. In den Niederlanden gilt seit Jahresbeginn eine ähnliche Regelung, die Vorteile für qualifizierte Einwanderer jedoch etwas reduziert hat. Ein landesweites Steuerbefreiungsmodell mit 30/20/10-Prozent über insgesamt 60 Monate und Einkommensgrenzen ist dort nun in Kraft.