E-Mobilität im Fokus: Bundesländer kämpfen für VW-Standorte

Die Wirtschaftsminister aus Niedersachsen, Sachsen, Hessen und Berlin setzen alles daran, um die bestehenden VW-Standorte zu bewahren. Ein gemeinsam entwickeltes Positionspapier betont das Ziel, Schließungen zu verhindern und die Standorte nicht gegeneinander auszuspielen. Der kollektive Erhalt ist Prämisse, während harte Einschnitte für das Personal kategorisch abgelehnt werden. Die Minister betonen die Wichtigkeit eines langfristigen Beschäftigungssicherungskontrakts. Dieser soll den Erhalt wertvollen Know-hows gewährleisten, das, einmal verloren, schwer wiederzuerlangen ist. Die Ressortchefs der SPD, Olaf Lies, Martin Dulig, Kaweh Mansoori und Franziska Giffey, weisen darauf hin, dass die Expertise der Belegschaft von nahezu 120.000 Angestellten bei VW in Deutschland unbedingt erhalten bleiben muss. Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Konzernstimmrechte zentral involviert. Auf der wirtschaftlichen Seite entfaltet die ausgelaufene E-Auto-Prämie Wirkung, die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen sinkt, eine Situation, die die Werke von VW unter Druck setzt. Neue Kaufanreize sollen die Nachfrage wieder ankurbeln und drohende EU-Strafen für CO2-Höchstmengen vermeiden helfen. Ein gezieltes Förderprogramm für die Autoindustrie steht dabei im Raum. Niedersachsens Minister Lies kritisiert die Abschaffung der E-Auto-Prämie und fordert ihre Wiedereinführung. Die ministerielle Forderung umfasst zudem moderate CO2-Reduktionsziele und eine Senkung der Energiepreise für die Industrie. Deutlich sprechen sie sich auch für den Ausbau von E-Ladesäulen und eine fiskalische Entlastung beim Ladestrom aus. Debatten über ein Wiedereinsetzen von Verbrennerfahrzeugen werden entschieden zurückgewiesen – Technologieoffenheit führt, so die Minister, zu Orientierungslosigkeit, was in der aktuellen Phase gefährlich wäre.