Druck auf TikTok wächst: US-Repräsentantenhaus nimmt Verkauf oder Verbot in Angriff

In einer konsequenten Aktion hat das US-Repräsentantenhaus am vergangenen Mittwoch einen verschärften Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die chinesische Eigentümerschaft von TikTok vor eine ultimative Wahl stellt: den Verkauf der App oder ein gänzliches Verbot in den Vereinigten Staaten. Dieser Schritt intensiviert das Bestreben, die beliebte Social-Media-Plattform zu regulieren. Der revidierte Gesetzesentwurf, der auf einem eigenständigen Gesetzesvorschlag aufbaut und bereits im Vormonat vom Haus verabschiedet wurde, soll nunmehr in Verbindung mit einem Paket von Auslandshilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht werden, so der von der Hausführung freigegebene Gesetzestext. Das Gesetz erlaubt der Elternfirma von TikTok, ByteDance, die App unter der Voraussetzung zu veräußern, dass dadurch Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit ausgeräumt werden können. Ferner wird eine Möglichkeit eingeräumt, die Frist für den Verkauf von ursprünglich sechs auf neun Monate zu verlängern. Der Präsident kann diese Frist um weitere 90 Tage ausdehnen, falls Fortschritte beim Verkauf erkennbar sind. Erwartet wird, dass das Repräsentantenhaus am kommenden Samstag über ein Paket aus Gesetzesvorhaben abstimmen wird, das neben dem TikTok-Verbot auch andere, bei Republikanern populäre Gesetze beinhaltet. Diese Strategie zielt darauf ab, Abgeordnete dazu zu bewegen, zugunsten der Auslandshilfe zu stimmen. Wird das Paket angenommen, gelangt es als einheitlicher Gesetzesentwurf in den Senat, der kurz darauf darüber abstimmen könnte. Präsident Biden signalisierte bereits, dass er ein TikTok-Gesetz unterzeichnen würde, sollte es seinen Schreibtisch erreichen. Die Taktik, TikTok als Teil eines Gesetzespakets vorzulegen, ist gewiss unkonventionell, könnte aber Erfolg haben, kommentiert Paul Gallant, Politikanalyst beim Finanzdienstleister TD Cowen. Er deutet an, dass man damit eine Alles-oder-Nichts-Entscheidung provoziere, ohne weitere Verhandlungen mit dem Senat zu suchen. Mit dieser neuen Offensive verdeutlichen die Gesetzgeber ihren festen Willen, TikTok aus chinesischer Hand zu lösen. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Bedenken in Bezug auf die nationale Sicherheit, wie das Risiko, dass Peking Nutzerdaten aus den USA einfordert oder die App für propagandistische Zwecke verwendet. Der frühere Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus begegnete im Senat einer Skepsis, insbesondere mit Blick auf dessen Beständigkeit bei rechtlichen Herausforderungen.