Kreml kritisiert EU-Pläne für Nutzung russischer Zinserträge - Konflikt um Vermögenswerte verschärft

Im Zuge der anhaltenden Spannungen, ausgelöst durch den russischen Krieg gegen die Ukraine, hat sich der Kreml entschieden gegen die neuesten EU-Pläne geäußert, die vorsehen, Zinserträge aus blockierten russischen Vermögenswerten im Dienste der Ukraine zu verwenden. Laut dem Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, stellt dieser aktuelle Vorstoß der EU, trotz der bewussten Begrenzung auf Zinseinnahmen, eine Form der Enteignung dar. Peskow unterstrich, dass Russland die Umsetzung dieser Maßnahmen genau überwachen werde. Die Europäische Union plant, die aus dem eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank resultierenden Zinserträge für Militärhilfen an die Ukraine zu nutzen. Nach Aussagen eines EU-Sprechers hätten zuständige Minister aus den EU-Staaten bereits notwendige Entscheidungen in Brüssel getroffen, um dies zu realisieren. Im Fokus stehen dabei Zinserträge in Milliardenhöhe, von denen allein in diesem Jahr bis zu drei Milliarden Euro der Ukraine zugutekommen könnten. Die Europäische Union hat geschätzte 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. In diesem Zusammenhang veröffentlichte Euroclear, ein in Brüssel beheimatetes Finanzinstitut, dass es im Laufe des Jahres 2023 etwa 4,4 Milliarden Euro an Zinsen erzielt hat – Gelder, die nun einen neuen Zweck im Rahmen der Unterstützung der Ukraine finden könnten.