Bafög-Reform: Bayerns Wissenschaftsminister kritisiert Entwurf als 'Augenwischerei'

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat den ersten Entwurf des Bundesbildungsministeriums für eine Bafög-Reform scharf kritisiert. Der CSU-Politiker bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen als 'Augenwischerei' und bemängelte, dass die Bundesregierung 'völlig falsche Prioritäten' setze. Insbesondere die fehlende Erhöhung der finanziellen Fördersätze nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) stieß bei Blume auf Unverständnis. Der vorliegende Referentenentwurf sieht zwar einige Verbesserungen vor, wie beispielsweise eine 'Starthilfe' in Form eines einmaligen Zuschusses von 1000 Euro für bedürftige Studierende sowie eine Anhebung der Freibeträge. Zudem sollen Studierende einfacher das Studium verlängern oder das Studienfach wechseln können, ohne ihren Bafög-Anspruch zu gefährden. Allerdings bleibt eine Erhöhung der finanziellen Förderung, die insbesondere vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten für Studierende dringend notwendig wäre, im Entwurf unberücksichtigt. 'Der vorliegende Entwurf geht völlig an der Lebensrealität der Studierenden vorbei und ist nichts als Augenwischerei', betonte Blume. Statt die Bedarfssätze deutlich anzuheben, verheddere man sich in bürokratischen Vorschlägen, die letztendlich keine Verbesserung für die Studierenden bringen würden. Seiner Meinung nach sei es an der Zeit, mehr Geld in die Förderung zu investieren, anstatt den Verwaltungsaufwand zu erhöhen. Die geplante Bafög-Reform soll im Februar durch das Bundeskabinett diskutiert werden und zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten. Ob es jedoch noch zu wesentlichen Änderungen am Entwurf kommt, bleibt abzuwarten.