Die Social-Media-Plattform X, im Besitz von Elon Musk, hat nach der Begleichung offener Geldstrafen erneut die Aufhebung der Sperre in Brasilien beantragt. Laut dem Fernsehsender TV Globo haben die Anwälte des Unternehmens alle ausstehenden Strafen in Höhe von rund 28,6 Millionen Reais (4,77 Millionen Euro) bezahlt, womit die vom Bundesrichter Alexandre de Moraes gestellten Bedingungen erfüllt sein sollen.

Trotz dieser Zahlung blieb der Oberste Gerichtshof (STF) skeptisch. Bereits zuvor hatte X die Aufhebung der Sperre beantragt, nachdem das Unternehmen eine Rechtsvertreterin für Brasilien ernannte und die Profile von neun Nutzern sperrte, gegen die Ermittlungen liefen. Zudem wurden 18,3 Millionen Reais (2,98 Millionen Euro) von den Bankkonten der Musk-Unternehmen X und Starlink eingefordert. Der STF lehnte den Antrag jedoch ab, da weitere Strafen offen blieben, darunter zehn Millionen Reais für die Missachtung einer gerichtlich angeordneten zweitägigen Stilllegung und 300.000 Reais für die Nichteinhaltung der rechtlichen Vertretung.

Die erneute Antragstellung erfolgt nach der Entscheidung des Bundesrichters Moraes im August, der die Plattform dauerhaft stilllegte, weil X die Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters versäumte und sich weigerte, Konten rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Infolge der Stilllegung wurden Teile der umstrittenen Stammaktien an den frühen Investor ARC Global übertragen, wie das Unternehmen bei der SEC erklärte.

Elon Musk, der öffentlich als Unterstützer von Donald Trump gilt und sich als Verteidiger der freien Rede präsentiert, kritisiert Moraes scharf. Er bezeichnete den Richter als „bösen Diktator“ und warf ihm vor, die Meinungsfreiheit anzugreifen. Im April hatte Moraes bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Musk wegen Behinderung der Justiz und Anstiftung zu Straftaten eingeleitet.

Die aktuellen Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen X und den brasilianischen Behörden. Während X versucht, durch die Zahlung der Strafen und die Erfüllung der gerichtlichen Auflagen eine Wiederaufnahme des Dienstes zu erreichen, bleibt die Zukunft der Plattform in Brasilien unsicher. Die gerichtlichen Maßnahmen und die öffentliche Kritik von Musk könnten zudem das Vertrauen der Nutzer und Investoren in das Unternehmen weiter belasten.