Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass Google durch den Einsatz von Milliardenbeträgen für exklusive Vereinbarungen ein illegales Monopol auf dem Suchmaschinenmarkt aufrechterhalten hat. Diese wegweisende Entscheidung des Richters Amit Mehta in Washington D.C. stellt einen großen Erfolg für das Justizministerium (DoJ) dar, das gegen die Marktmacht der großen Technologieunternehmen vorgeht.

In seiner 286-seitigen Entscheidung bezeichnete Mehta Google als „Monopolisten“ und stellte fest, dass das Unternehmen gegen das US-Kartellrecht verstoßen hat. Der Entscheidung ging ein wochenlanger Prozess voraus, in dem das DoJ argumentierte, dass der Suchmaschinenriese Milliarden für wettbewerbswidrige Absprachen mit Mobilfunkanbietern, Browserentwicklern und Geräteherstellern gezahlt habe. Allein im Jahr 2021 beliefen sich diese Zahlungen auf mehr als 26 Milliarden US-Dollar.

Google, dessen Name nahezu synonym mit Online-Suche geworden ist, verteidigte sich mit dem Argument, dass es im Sektor einem starken Wettbewerb ausgesetzt sei und sein Erfolg auf der Qualität seiner Produkte beruhe.

Die Klage, die 2020 vom DoJ sowie 52 US-Bundesstaaten und Territorien eingereicht wurde, kann von Google angefochten werden. Weder Google noch das DoJ haben bisher auf Anfragen nach Kommentaren reagiert.

Nun wird das Verfahren in eine zweite Phase eintreten, in der das Gericht festlegen wird, welche Maßnahmen Google ergreifen muss. Das DoJ hat noch nicht angegeben, welche Strafen es anstreben wird, könnte sich jedoch darauf konzentrieren, Googles Fähigkeit zur Schließung der fraglichen Deals einzuschränken.

Diese Entscheidung ist der größte Erfolg der US-Kartellwächter gegen die Big Tech seit Jahrzehnten. In den letzten Jahren wurden eine Reihe von großen Fällen gegen die Marktmacht der großen Technologieunternehmen eingereicht. Das DoJ hat Apple verklagt und führt ein weiteres Verfahren gegen Google, das dem Unternehmen vorwirft, den digitalen Werbemarkt monopolistisch zu kontrollieren. Dieser zweite Google-Prozess soll nächsten Monat beginnen. Auch die Federal Trade Commission hat Klagen gegen Amazon und Meta eingereicht.

Googles jahrelange Vereinbarung mit Apple, um die Standard-Suchmaschine auf dem iPhone zu sein, steht seit langem unter Beobachtung. Gerichtsdokumente zeigten, dass Google allein im Jahr 2022 20 Milliarden US-Dollar an Apple zahlte. Dies entspricht einem erheblichen Anteil an Apples jährlichem Servicegeschäft, das 85 Milliarden US-Dollar umfasst und den App Store sowie Apple Pay beinhaltet. Apple, das in diesem Fall nicht angeklagt ist, hat bisher nicht auf Anfragen nach Kommentaren reagiert.

Ebenfalls Gegenstand des Verfahrens waren Verträge, die Google über die Jahre hinweg mit Browserentwickler Mozilla, den Android-Smartphone-Herstellern Samsung, Motorola und Sony sowie den Mobilfunkanbietern AT&T, Verizon und T-Mobile abgeschlossen hat. Mehta erklärte in seinem Urteil, dass Googles „Vertriebsvereinbarungen einen wesentlichen Teil des Marktes für allgemeine Suchdienste verschließen und die Wettbewerbschancen der Rivalen beeinträchtigen“.

In einem Punkt konnte Google einen Sieg verbuchen: Mehta stellte fest, dass das Unternehmen keine monopolistische Macht im Markt für Suchwerbung habe, wie von den Klägern behauptet. Der Richter kritisierte das Unternehmen jedoch für seine Anstrengungen, keine Spuren für Regulierungsbehörden und Kläger zu hinterlassen, verhängte jedoch keine Strafen, da dies nicht erforderlich sei, um Google schuldig zu sprechen. Mehta betonte, dass seine Entscheidung „nicht als Billigung von Googles Versäumnis, Chat-Beweise zu bewahren, verstanden werden sollte“.

Die Aktien der Google-Muttergesellschaft Alphabet fielen am Montag um mehr als 4 Prozent im Zuge eines breiten Ausverkaufs auf den US-Märkten.