Europäische Mitgliedsländer haben sich nach langen Diskussionen auf wesentliche Fragen bezüglich des Schuldenabbaus und der Investitionsspielräume geeinigt. Die belgische Ratspräsidentschaft gab bekannt, dass eine Reform der europäischen Schuldenregeln erfolgreich beschlossen wurde.
Nach jahrelangen Debatten hat das Vorhaben damit eine wichtige Hürde genommen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Samstag in Brüssel grundsätzliche Einigkeit über die neuen Regeln, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Kurznachrichtendienst X, früher bekannt als Twitter, mitteilte.
Nach 16-stündigen Gesprächen wurde schließlich der Deal verkündet. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, ausgeglichene und nachhaltige öffentliche Finanzen sowie Strukturreformen zu erreichen. Gleichzeitig sollen sie Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU fördern.
Die Reform zielt darauf ab, den Stabilitätspakt zu modernisieren. Ziel ist es, Investitionen zu ermöglichen und gleichzeitig übermäßige Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern. Bereits kurz vor Weihnachten hatten sich die EU-Mitgliedsländer auf die Reform geeinigt.
Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verbinden die neuen Regeln klare Ziele wie niedrigere Defizite und sinkende Schuldenquoten mit Anreizen für Investitionen und Strukturreformen. Im Europäischen Parlament wurden jedoch Bedenken geäußert: Linke, Grüne und Teile der Sozialdemokraten warnten vor zu strengen Vorschriften und einem übermäßigen Sparkurs.
Trotz der Reform sollen die sogenannten Maastricht-Kriterien unverändert bleiben. Demnach darf die jährliche Neuverschuldung eines Staates maximal drei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Die Gesamtverschuldung eines Landes sollte zudem nicht höher als 60 Prozent des BIP liegen. Allerdings sollen die Länder die Vorgaben flexibler auslegen können, insbesondere hoch verschuldete EU-Staaten wie Frankreich und Italien bestanden darauf.
So sollen Staaten mehr Zeit bekommen, um sehr hohe Defizite anzupassen, wenn sie gleichzeitig Reformen und Investitionen umsetzen. Deutschland konnte jedoch Mindestvorgaben für den Abbau von Defiziten und Schulden durchsetzen. Im Dezember sprach Lindner von "Sicherheitslinien für niedrigere Defizite und Schuldenstände".
Nach der erzielten Vereinbarung der Unterhändler müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament noch ihre endgültige Zustimmung geben. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedsländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Seit Januar sind die alten Regeln vorläufig wieder in Kraft.
