Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat in den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen politisches Neuland betreten und die politische Logik auf den Kopf gestellt. Mit 32,8 Prozent der Stimmen erzielte die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Sieg in einer Landtagswahl – ein Meilenstein für die Partei und ein Zeichen der tiefen gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland.
Auch in Sachsen konnte die AfD stark punkten und erreichte 30,6 Prozent der Stimmen, knapp hinter der CDU. Diese Wahlergebnisse verdeutlichen, dass die AfD im Osten Deutschlands erheblich stärker verankert ist als in westlichen Bundesländern. Dort träumen die Parteikollegen noch von solchen Wahlerfolgen.
Diese politischen Verschiebungen werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Kluft zwischen Ost- und Westdeutschland, mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung. In vielen ostdeutschen Regionen scheint der soziale und politische Riss tiefer denn je zu sein. Vor allem die Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg zeigt deutliche Unterschiede: Während die Mehrheit der Westdeutschen die Unterstützung für die Ukraine befürwortet, sind viele Ostdeutsche skeptischer gegenüber Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland.
Eine ZDF-Umfrage nach der Wahl ergab, dass 54 Prozent der Thüringer eine Reduzierung der westlichen Militärhilfe für die Ukraine befürworten. Dieses antiwestliche und antiamerikanische Sentiment hat tiefe Wurzeln in der Vergangenheit der ehemaligen DDR, wo viele Menschen sich heute ähnlich fremdbestimmt fühlen wie damals unter sowjetischer Vorherrschaft.
Neben der AfD profitiert auch die neu gegründete Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) von diesen Stimmungen. Die linkspopulistische Partei, die erst vor sieben Monaten gegründet wurde, erzielte in Sachsen 11,8 Prozent und in Thüringen 15,8 Prozent der Stimmen – ein beachtlicher Erfolg.
Westdeutsche Politiker und Bürger sind oft frustriert über die Neigung der Ostdeutschen, Parteien am politischen Rand zu unterstützen, die das demokratische System in Frage stellen. Trotz der massiven Investitionen von 1,6 Billionen Euro seit der Wiedervereinigung und der wirtschaftlichen Aufholjagd des Ostens fühlen sich viele Ostdeutsche weiterhin abgehängt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln hob hervor, dass der Osten in Bezug auf Beschäftigungs- und Lohnentwicklung Fortschritte macht, aber diese Erfolge von der Bevölkerung oft nicht wahrgenommen werden.
Viele Ostdeutsche haben bis heute mit den „Wendewunden“ zu kämpfen, den Narben, die die Umwälzungen der Wendezeit hinterlassen haben. Hohe Arbeitslosigkeit, der Zusammenbruch vieler Industriebetriebe und das Gefühl, dass ihre Lebensleistung abgewertet wurde, prägen nach wie vor das kollektive Gedächtnis.
Die politische Landschaft im Osten bleibt komplex. In einigen Regionen sind die etablierten Parteien weiterhin stark, so führt die CDU in Sachsen knapp vor der AfD und auch in Sachsen-Anhalt behauptet sich die Partei. Doch die AfD bleibt ein dominanter Faktor, besonders in Thüringen, wo ihr Landeschef Björn Höcke trotz mehrfacher Verurteilungen wegen der Verwendung verbotener Nazi-Slogans weiter Unterstützung findet.
Einige AfD-Funktionäre befürchten, dass die Partei insgesamt verboten werden könnte. Doch Stefan Möller, Co-Vorsitzender der AfD in Thüringen, zeigte sich kämpferisch: „Die AfD ist unsterblich – zumindest im Osten.“
