Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Kompetenzen der Europäischen Kommission in Frage stellt. Die Richter urteilten zugunsten des US-Biotechunternehmens Illumina und entschieden, dass die EU-Kommission keine rechtliche Grundlage hatte, um die Übernahme des Krebsfrüherkennung-Start-ups Grail durch Illumina im Jahr 2021 zu untersuchen.

Die Übernahme im Wert von 8 Milliarden Dollar war von der EU-Kommission trotz fehlender Umsätze oder Präsenz von Grail in der EU geprüft worden – normalerweise eine Voraussetzung für solche Untersuchungen. Schließlich wurde Illumina im Juni gezwungen, Grail wieder abzustoßen, was die Kommission als notwendigen Schritt zur Wahrung des Wettbewerbs in der aufkommenden Branche der krebsdiagnostischen Tests ansah.

Der EuGH hob nun die Entscheidung der Kommission auf und entschied, dass die Kommission nicht berechtigt sei, Fusionsfälle ohne europäischen Bezug von nationalen Wettbewerbsbehörden zu übernehmen, wenn diese nicht selbst zuständig seien. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass Illumina die verhängte Geldstrafe von 432 Millionen Euro nicht zahlen muss.

Illumina begrüßte das Urteil und betonte, dass die Entscheidung die „langjährige Auffassung bestätigt, dass die Europäische Kommission ihre Befugnisse überschritten hat.“ Das Urteil, das endgültig ist und nicht angefochten werden kann, wird zwar keine direkten Auswirkungen auf Illumina haben, da das Unternehmen Grail bereits verkauft hat, könnte jedoch zukünftige Fusionskontrollen in der EU, insbesondere im Technologiebereich, erheblich beeinflussen.

Die US-Regulierungsbehörden, darunter die Federal Trade Commission, hatten ebenfalls Bedenken geäußert und Illumina im Jahr 2023 dazu aufgefordert, Grail abzustoßen, um den Wettbewerb auf dem US-Markt für lebensrettende Tests zu schützen.

Margrethe Vestager, die scheidende Wettbewerbskommissarin der EU, zeigte sich unbeeindruckt und kündigte an, dass die Kommission weiterhin Fusionsfälle von Mitgliedstaaten übernehmen werde, die unter deren nationalen Regeln geprüft werden. Sie betonte zudem, dass die EU ihre Befugnisse zur Fusionskontrolle weiter ausbauen werde, um sicherzustellen, dass Fälle, die Europa betreffen, auch ohne Erfüllung der EU-Meldeschwellen überprüft werden können.

Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen haben und als Warnung an zukünftige Kommissare dienen, wie Kay Jebelli von der Tech-Interessensvertretung Chamber of Progress erklärte: „In diesem Meilenstein-Urteil hat das Gericht die verfassungswidrige Machtausweitung der Kommission zurückgewiesen. Dies sollte eine Warnung an alle zukünftigen Kommissare sein; man kann nicht einfach neue Wettbewerbsmächte aus dem Nichts erschaffen.“