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Verkauf von ostdeutschen Agrarflächen gestoppt

Der Staat stoppt den Verkauf von Ackerland aus DDR-Beständen und setzt auf Verpachtung, besonders an Biohöfe – zum Unmut einiger Bauernfunktionäre.

Eulerpool News 12. Apr. 2024, 11:00

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die letzten landwirtschaftlichen Flächen aus DDR-Staatsbesitz nicht mehr verkauft, sondern ausschließlich verpachtet werden sollen, mit einem klaren Fokus auf die Förderung von Biobetrieben. Diese Entscheidung steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von 2021 und zielt darauf ab, einen weiteren Ausverkauf an Spekulanten zu verhindern und nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen. Die Neuregelung betrifft etwa 91.000 Hektar, die bisher von der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) verwaltet wurden.

Agrarminister Cem Özdemir betonte, dass diese Maßnahme ein Ende des Verkaufs wertvoller Ackerflächen markiert und vorrangig ökologisch wirtschaftenden Bauernhöfen sowie konventionellen Betrieben, die bestimmte Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, zugutekommt. Ein Punktesystem soll die Vergabe der Flächen regeln, wobei Aspekte wie Biodiversität, Klimaschutz und Tierwohl berücksichtigt werden. Insbesondere Junglandwirte sollen von den neuen Grundsätzen profitieren.

Die Entscheidung stößt jedoch bei ostdeutschen Bauernverbänden auf Widerstand. Diese hatten gefordert, die Privatisierung fortzusetzen und die Flächenverwaltung durch den Bund zu beenden. Auch gegen die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Verpachtung sowie die Überführung von Flächen ins Nationale Naturerbe, für die 17.500 Hektar vorgesehen sind, gibt es Proteste.

Der Schritt der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die Kritik, dass die BVVG die Flächen in der Vergangenheit vorrangig gewinnorientiert vermarktet hat, was bei einigen Landwirten für Unmut sorgte. Durch die neue Verpachtungsstrategie soll eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft gefördert und gleichzeitig der Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen entgegengewirkt werden.

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