Merz verweigert Zusammenarbeit mit Ampel-Koalition und verurteilt rechtsradikale Tendenzen

Im Zuge der hitzigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2024 im Bundestag hat Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion, jegliche Aussichten auf eine Kooperation mit der regierenden Ampel-Koalition rigoros zunichte gemacht. In deutlicher Sprache lehnte er Aufrufe zur Zusammenarbeit seitens der Regierung ab, diese bezeichnete er als leere politische Phrasen ohne Substanz. Angesichts vergangener Erfahrungen, in denen Merz zufolge die Koalition ihre Versprechen nicht eingehalten hat, sieht er keine Grundlage für eine echte Partnerschaft. Dies betrifft vor allem das Sondervermögen für die Bundeswehr, bei dem die Union zwar ihre Zustimmung gab, die Regierung aber, im Verständnis von Merz, die Abmachungen nicht einhielt. Weiterhin erteilte der CDU-Chef der Lockerung der Schuldenregel eine klare Absage. Er betonte dabei, die Union werde keiner Aufweichung der Schuldenbremse zustimmen. Gleichwohl schlug Merz bei den landesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus mildere Töne an und erkannte an, dass nicht alle Wähler der AfD rechtsradikale Ansichten teilen; vielmehr fühlen diese sich von den aktuellen politischen Entscheidungen enttäuscht. Exemplarisch für die politische Rhetorik von Merz, nahm er die AfD ins Visier und brandmarkte deren Tendenzen zu Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus. Zudem kritisierte er die Verbindungen der Partei zu Russland und sprach von einem ausgeprägten anti-amerikanischen Sentiment. Mit Nachdruck distanzierte er sich von der Alternative für Deutschland und deren Weltbild, das seiner Meinung nach einen Abgrund für die moralische und wirtschaftliche Integrität des Landes bedeutet. Der Ton des Unionsfraktionschefs machte klar, dass er und seine Partei sich jeder Gefahr, die von der AfD ausgehen könnte, vehement entgegenstellen werden.