Emissionsstreit verzögert EU-Entscheidung zu CO2-Vorgaben für Busse und Lkw

Berliner Koalitionsquerelen lassen Brüssel warten: Die für Mittwoch angesetzte Entscheidung über neue CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw innerhalb der Europäischen Union ist aufgrund von Differenzen innerhalb der deutschen Bundesregierung auf Freitag verlegt worden. Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ verlauten, dass die Abstimmungspunkte zu den Plänen der EU-Kommission im zuständigen Gremium der EU noch ausführlicher Beratung bedürfen. Bislang schien es so, als würde sich die deutsche Regierungskoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, geschlossen hinter die neuen Emissionsvorgaben stellen. Überraschend opponiert nun die FDP und stemmt sich gegen eine Zustimmung des Projekts, wie zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Aus Regierungskreisen hörte man, die Resultate des sogenannten Trilogs erfüllten nicht die Erwartungen an die Technologieoffenheit, die das Bundesverkehrsministerium anstrebt. Verstimmung gab es zudem über das Aufschieben der Regelung synthetischer Kraftstoffe durch die EU-Kommission, die eine Zusage aus dem Vorjahr nicht eingehalten habe. Die Pläne stoßen nicht nur in Deutschland auf Widerstand. Auch Italien, Tschechien und Schweden zeigten sich zurückhaltend, was eine Verschiebung der Abstimmung nach sich zog. Am 18. Januar schien bereits Einigkeit über die strafferen Flottengrenzwerte zu herrschen, die eine Reduktion der CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 festlegen wollten. Die FDP sprach sich auf einem Europaparteitag klar gegen Flottengrenzwerte aus und drängte auf eine Reform, explizit für mit E-Fuels betriebenen Autos eine Ausnahmeregelung zu schaffen. In Brüssel erweckt die Kehrtwende Erinnerungen an die Diskussionen um ein mögliches Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuwagen. Diese Vorgänge forderten bereits scharfe Kritik an der Zuverlässigkeit der deutschen Verhandlungsführung. Der Verband der Automobilindustrie mahnt zu einer zügigen Einigung, da Planungssicherheit für die Industrie essentiell sei. Die ambitionierten Ziele fordern eine durchdachte Infrastruktur für Elektro- und Wasserstofftankstellen – ein Netzwerk, das bisher noch in den Kinderschuhen steckt. Roberta Metsola, Präsidentin des EU-Parlaments, appelliert an die Verlässlichkeit und Integrität der Abmachungen zwischen den Gesetzgebern, ohne Deutschland zu erwähnen. Die anderen EU-Staaten hätten zwar gelernt, mit der Unentschlossenheit Deutschlands umzugehen, doch zeichnet sich hier eine Tendenz ab, die Abstimmungsmechanismen innerhalb der EU herauszufordern, da sich Enthaltungen wie Gegenstimmen auswirken.