Wirtschaftspolitische Debatte: Lindner kritisiert SPD-Pläne

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die SPD für ihre neue Wirtschaftsstrategie im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl ins Visier genommen. Er wirft der Partei vor, sich von der Sozialen Marktwirtschaft abzuwenden, indem sie mittelständische Betriebe stärker besteuern und Schulden zur Finanzierung von Subventionen für Investitionen einsetzen möchte. Dies schrieb Lindner auf der Plattform X und betonte, dass die nächste Wahl eine Entscheidung zwischen gelenkter Verwaltungswirtschaft und Sozialer Marktwirtschaft sei. Die SPD plant, das eine Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen stärker zu belasten, während 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden sollen, um die Binnennachfrage zu steigern. Unternehmen könnten von erweiterten Abschreibungsoptionen und Steuerprämien profitieren, sofern sie Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Zudem ist eine Anpassung der Schuldenregeln im Gespräch. Der SPD-Vorstand wird sich voraussichtlich noch am Abend mit diesen Vorschlägen befassen. Lindner zeigt sich offen für Steuererleichterungen, jedoch nicht zu Lasten der Fachkräfte und des Mittelstands. Stattdessen schlägt er eine Reform des Bürgergelds und die Eindämmung irregulärer Migration vor, um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Auch aus der CDU gibt es Widerworte: Thorsten Frei kritisierte das SPD-Papier als unzureichend und sprach von Vorschlägen aus der „politischen Mottenkiste“. Die Forderungen seien nicht adäquat, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Er plädiert für niedrigere Energiepreise und eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Andreas Audretsch von den Grünen warnte davor, in die Lethargie der großen Koalitionen zurückzufallen. Er betonte die Bedeutung von Investitionen in Infrastruktur und Bildungseinrichtungen sowie die Notwendigkeit guter Arbeitsplätze und eines höheren Mindestlohns als Basis für Deutschlands Zukunftsstärke.