Kampf der Wirtschaftskonzepte: Lindner kritisiert SPD-Pläne scharf

In einer gewohnt pointierten Botschaft offenbart FDP-Chef Christian Lindner seine Unzufriedenheit mit dem jüngst vorgestellten wirtschaftspolitischen Konzept der SPD, das im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl für Diskussionen sorgt. Der planvolle Rückzug von der Sozialen Marktwirtschaft steht laut Lindner im Raum, während die SPD plant, mittelständische Unternehmen stärker steuerlich zu belasten, um durch staatliche Subventionen Investitionen anzukurbeln. Ein Vorschlag, der bei ihm auf großes Unverständnis trifft. Das Konzept der Sozialdemokraten umfasst eine gezielte Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahler, während das oberste Prozent leicht höheren Steuerpflichten unterliegen soll. Dieses Vorhaben soll die Inlandsnachfrage beleben. Unternehmen sollen durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerprämien motiviert werden, Investitionen und Beschäftigungsangebote innerhalb Deutschlands zu stützen. Zudem sollen die bestehenden Schuldenregelungen angepasst werden, um die finanzielle Flexibilität zu erhöhen. Lindner lehnt die Pläne der SPD nicht vollständig ab und signalisiert, dass eine breite Steuerentlastung durchaus in Betracht gezogen werden kann. Allerdings kritisiert er scharf, dass dies nicht auf dem Rücken von Fachpersonal und mittelständischen Unternehmen geschehen dürfe. Er plädiert stattdessen für alternative Finanzierungsmöglichkeiten, wie die Restrukturierung der Bürgergeldsysteme und eine stringentere Kontrolle bei der Einwanderung in den Sozialstaat.