Wirtschaftspolitik und Sicherheitspaket: Streitpunkte im Vorfeld der Bundestagswahl

Der frisch ernannte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich in die Diskussion rund um das wirtschaftspolitische Konzept der SPD eingeschaltet und dabei Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. Miersch bemängelte, Merz würde bei seiner Kritik an den Plänen der SPD nicht die Interessen der breiten Masse der Arbeitnehmer berücksichtigen. Im ZDF-Morgenmagazin wies Miersch Merz' Aussagen zurück, wonach nur Besserverdienende als Leistungsträger der Gesellschaft gelten sollen. Nach Mierschs Ansicht sind es vielmehr die 95 Prozent der Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, die das Rückgrat der Gesellschaft bilden. Das von der SPD vorgeschlagene Wirtschaftspapier sieht vor, den Großteil der Steuerzahler zu entlasten und lediglich das einkommensstärkste Prozent, definiert als Bezieher von monatlich über 15.000 Euro, stärker zur Kasse zu bitten. Friedrich Merz hingegen äußerte Bedenken, dass diese Maßnahme den Mittelstand treffen könnte, da seiner Ansicht nach ein Prozent der Einkommenstärksten nicht zwangsläufig Besserverdienende seien. In der Debatte um das Sicherheitspaket der Bundesregierung reagierte Miersch zudem auf Vorwürfe, dass die Wirksamkeit des Gesetzespakets durch nachträgliche Anpassungen der Ampel-Fraktionen geschwächt wurde. Diese Anpassungen resultierten laut Miersch aus Beratungen im Bundestag und interner Kritik an einem zu restriktiven Migrationsansatz der Regierung. Miersch betonte, eine Volkspartei müsse eine offene Diskussion ermöglichen, auch wenn es zu unterschiedlichen Meinungen kommt. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser eingebrachte Sicherheitspaket erachtet er trotz der Änderungen als zustimmungsfähig.